Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
publiziert: Dienstag, 2. Feb 2010 / 14:04 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Feb 2010 / 15:33 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Ausschaffungsinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Sie ist auf diese von der FDP und der CVP vorgeschlagene Strategie eingeschwenkt.

Alain Berset, der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.
Alain Berset, der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.
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Wie SPK-Präsident Alain Berset (SP/FR) vor den Medien erklärte, hat die Kommission den direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe einstimmig befürwortet. Zuvor hatte sich die SPK mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen, die Initiative der SVP für ungültig zu erklären.

Die Mehrheit der Ständeratskommission sei der Meinung gewesen, dass die Initiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse. Ausserdem hätten sich verschiedene Ständeräte dagegen ausgesprochen, mitten in der parlamentarischen Beratung die Spielregeln zu ändern.

Bundesrat befindet Initiative für gültig

Der Bundesrat hatte die Gültigkeit der Initiative immer bejaht. Dieser Meinung war auch die ständerätliche SPK zunächst gefolgt, obwohl die Initiative Rechtsgrundsätzen der Bundesverfassung widerspricht.

Nach dem Volks-Ja zur Anti-Minarett-Initiative beschloss der Ständerat aber, die Frage der Gültigkeit nochmals zu überprüfen, da die Ausschaffungsinitiative genauso wie die Anti-Minarett-Initiative zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse, aber nationale und internationale Rechtsgrundsätze in Frage stelle.

 

(fkl/sda)

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