Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht
Bern - Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Immer noch gebe es 80'000 verheiratete Paare im Erwerbsalter und eine Vielzahl von Rentnerpaaren, die ungleich behandelt würden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zwei Formulierungen in der CVP-Initiative gingen einer Ratsmehrheit aber zu weit. Im Initiativtext wird festgelegt, dass die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert wird und eine «Wirtschaftsgemeinschaft» bildet. Die Mehrheit unterstützte einen direkten Gegenvorschlag aus dem Nationalrat, der zwar die Heiratsstrafe beseitigen will, die zwei kritisierten Punkte aber ersatzlos streicht.
Allfälliger Wechsel zur Individualbesteuerung
Die Definition der Ehe im Initiativtext sei sehr konservativ, sagte SP-Ständerat Christian Levrat (FR). Werde diese Definition in der Verfassung festgeschrieben, sei eine Ausweitung, etwa auf homosexuelle Paare, in Zukunft ausgeschlossen.
Den Begriff «Wirtschaftsgemeinschaft» wollte eine Ratsmehrheit streichen, weil damit ein allfälliger Wechsel zu einer Individualbesteuerung ausgeschlossen wird. Heute werde bei Ehepaare, bei denen beide arbeiteten, der Zweitverdienst faktisch weggesteuert, sagte Anita Fetz (SP/BS). «Da wird nur die Individualbesteuerung Abhilfe schaffen.»
Viele Befürworter des Gegenvorschlags äusserten sich allerdings auch skeptisch zur Individualbesteuerung. Mehrere Votanten sprachen sich etwa für ein Splitting- oder Teilsplitting-Modell aus. Allerdings wolle man sich die Möglichkeit der Individualbesteuerung nicht zum Vornherein verbauen, indem diese in der Verfassung explizit verboten werde.
«Das Papier nicht wert»
Bei der CVP stiess der Gegenvorschlag erwartungsgemäss auf Widerstand, ebenso bei SVP und BDP. «Er ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde und führt zu Verzögerungen», sagte Konrad Graber (CVP/LU). Mit einem eigenen Gegenvorschlag scheiterte die CVP im Ständerat allerdings.
In einem Änderungsantrag zeigte sich die Partei bereit, auf eine Definition der Ehe zu verzichten. Den Begriff der «Wirtschaftsgemeinschaft» wollte sie aber beibehalten, um nicht die Einführung einer Individualbesteuerung zu ermöglichen.
«Die Individualbesteuerung führt zu einem riesigen administrativen Mehraufwand», sagte Pirmin Bischof. Erstens müssten Paare dann zwei Steuererklärungen ausfüllen. Zweitens müssten auch die Verwaltungen mit einem Mehraufwand von 30 bis 50 Prozent rechnen.
Zudem würde mit der Individualbesteuerung eine neue Diskriminierung geschaffen. Dies dann, wenn ein Paar ein sehr ungleiches Einkommen habe. Diese Personen bezahlten dann deutlich mehr Steuern als zwei Personen mit ähnlich hohen Einkommen.
Vorschlag auch in CVP umstritten
Unterstützung erhielt der CVP-Antrag vom BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE). «Dieser Gegenvorschlag beseitigt einen wichtigen Stolperstein der Initiative.» Bezüglich Individualbesteuerung sei der Rat reif dafür, einen Systementscheid zu fällen.« Denn die Nachteile würden klar überwiegen.
Ins gleiche Horn stiess auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf. "Sagen Sie endlich einmal, was sie wollen«, forderte sie die Ständeräte auf. Die Individualbesteuerung töne zwar gut, bringe aber in der Praxis viele Schwierigkeiten mit sich.
In den eigenen Reihen fand der Antrag allerdings nicht die volle Unterstützung, mehrere CVP-Ständeräte enthielten sich der Stimme. Der Entscheid fiel mit 27 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Parlament empfiehlt Ablehnung
Die Initiative lehnt der Ständerat ab. Unterstützung erhielt das Volksbegehren neben der CVP auch von SVP und BDP. Zuvor hatte sich bereits der Nationalrat gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Bundesrat empfiehlt das Begehren zur Annahme.
Ein Minderheitenantrag von Robert Cramer (Grüne/GE), die Initiative teilweise für ungültig zu erklären, scheiterte im Ständerat mit 34 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
Zwei weitere Vorstösse
Zur Besteuerung von Ehepaaren behandelte der Ständerat am Mittwoch auch zwei Vorstösse. Stillschweigend angenommen hat er eine Motion von Pirmin Bischof, die eine Gesetzesrevision fordert, mit welcher die heutige steuerliche Benachteiligung von Verheirateten sowie von Einverdiener-Ehepaaren abgeschafft wird.
Keine Chance hatte eine Motion des Nationalrats Albert Rösti (SVP/BE), welcher die Grosse Kammer noch zugestimmt hatte. Rösti hatte gefordert, die Ungleichbehandlung bei den Steuern zwischen Verheirateten und Konkubinatspaaren sollte abgeschafft werden. Der Ständerat lehnte den Vorstoss stillschweigend ab.
(flok/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 - Letzte Meldungen
- Zeichner:in EFZ / Techniker:in HF Fachrichtung Architektur 80 - 100 %
Zürich - Ihr Aufgabengebiet: Erstellen von Projekt-, Ausführungs- und Detailplanung in allen Planungsphasen... Weiter - Bauingenieur/in Ingenieurbüro 60-100 %
Thun - Dein Aufgabenbereich Als Bauingenieur/in in einem Unternehmen bist du die Schnittstelle zwischen... Weiter - Leiter/in Transportlogistik / Disposition 80-100%
Uetendorf - Dein Aufgabenbereich In dieser Funktion bist du für die fachliche und personelle Leitung der... Weiter - Technische/r Mitarbeiter/in Spezialtiefbau 80-100%
Uetendorf - Dein Aufgabenbereich In dieser abwechslungsreichen Tätigkeit bist du die administrative... Weiter - Architekt:in FH/ETH 60 - 100 %
Zürich - rsarchitektur ist ein kundenorientiertes und modern geführtes Architekturbüro in unmittelbarer Nähe... Weiter - Bauführer/in Erneuerungsbau 80-100 %
Thun - Ihr Profil Abgeschlossene Ausbildung als Polier oder Bauführer (TS/HF) Erfahrung im Bereich... Weiter - Elektromonteur EFZ (Sicherheitstechniker) 100% m/w
Weiningen - Zur Vergrösserung unseres Teams suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung einen Elektromonteur... Weiter - GEBÄUDETECHNIKPLANER / LÜFTUNG (w/m) (80-100%)
Winterthur - Möchtest du dich aussergewöhnlichen Herausforderungen stellen? Dann bist du bei uns genau richtig.... Weiter - Fachperson Bauprojektassistent/in (60 bis 100%)
Zürich - Diese abwechslungsreiche und interessante Position beinhaltet die administrative Unterstützung im... Weiter - Leiter/in Kieswerk 100%
Sundlauenen - Dein Aufgabenbereich Führung des Kieswerks Personalführung Verantwortlich für die... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.widerstand.ch www.ungleichbehandlung.swiss www.formulierungen.com www.erwerbsalter.net www.nachteile.org www.diskriminierung.shop www.schwierigkeiten.blog www.ablehnung.eu www.splitting.li www.bundesraetin.de www.nationalrat.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 5°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 3°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen