Gegenvorschlag zur Nichtraucherinitiative in Zürich

publiziert: Montag, 17. Mrz 2008 / 13:57 Uhr

Zürich - Im Kanton Zürich wird das Stimmvolk nicht nur über ein generelles Rauchverbot in Restaurants und Bars entscheiden können. Der Kantonsrat gibt der Bevölkerung zusätzlich die Möglichkeit, für ein abgeschwächtes Verbot zu votieren.

Der Gegenvorschlag soll unter anderem verhindern, dass Lokale mit weniger als 36 Sitzplätzen Gäste verlieren.
Der Gegenvorschlag soll unter anderem verhindern, dass Lokale mit weniger als 36 Sitzplätzen Gäste verlieren.
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Das Parlament ist mit 116 zu 56 Stimmen auf einen Gegenvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eingetreten. Diese sieht vor, kleine Lokale ohne Möglichkeit zur Raumtrennung vom Rauchverbot auszunehmen.

Ausserdem sollen die Gäste auch in den abgetrennten Raucherräumen bedient werden dürfen, sofern das Servicepersonal dazu bereit ist. Zudem will der Gegenvorschlag auch weitere Ausnahmen vom generellen Rauchverbot ermöglichen, etwa für Festzelte.

Damit reicht der Gegenvorschlag deutlich weniger weit als die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», welche die Lungenliga eingereicht hat.

Diese verlangt ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten. Geraucht werden dürfte nur noch in abgetrennten Räumen ohne Bedienung, den so genannten Fumoirs. Die Zürcher Regierung hat sich hinter das Volksbegehren gestellt.

Unterstützung aus allen grossen Parteien-Reihen

Unterstützt wurde der Gegenvorschlag von der SVP-Fraktion, einer Mehrheit der FDP und CVP sowie diversen Vertretern der Grünen und der SP. Sie wollten unter anderem verhindern, dass Lokale mit weniger als 36 Sitzplätzen Gäste verlieren, weil ihnen räumlich die Möglichkeit fehlt, Fumoirs einzurichten.

Anders sah dies die Mehrheit der SP-Fraktion, die EVP, die EDU sowie einzelne Vertreter der FDP und der CVP, die sich gegen den Gegenvorschlag aussprachen. Sie bezeichneten den Gegenvorschlag als schwer praktikabel. Zudem politisiere das Parlament am Volk vorbei, wenn es das Rauchverbot aufweichen wolle, argumentierten sie.

(dl/sda)

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