Gegenvorschlag zur SVP-Prämiensenkungs-Initiative

publiziert: Dienstag, 18. Sep 2007 / 11:58 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Sep 2007 / 13:54 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Volksinitiative der SVP «für tiefere Krankenkassenprämien» wie der Ständerat mit einem Gegenvorschlag konfrontieren. Gegen den Willen der Kommission hat er einen neue Verfassungsartikel gutgeheissen.

Die Initiative blieb im Parlament chancenlos.
Die Initiative blieb im Parlament chancenlos.
1 Meldung im Zusammenhang
Die SVP-Initiative war auch im Zweitrat chancenlos. Sie will den Katalog der Pflichtleistungen straffen, die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten einführen, zu einer monistischen Finanzierung durch die Kassen übergehen und dabei die Beiträge von Bund und Kantonen auf 50 Prozent begrenzen.

Die Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) wollte es bei einem nackten Nein bewenden lassen. Mit 109 zu 74 Stimmen folgte der Rat nun aber einer von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) angeführten Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag unter dem Titel «Mit Wettbewerb für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen».

Neuer Verfassungsartikel

Der neue Verfassungsartikel soll die Grundlage für einen regulierten Wettbewerb bilden.

Kernpunkte sind eine hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, die Vertragsfreiheit, die freie Spitalwahl, eine gestärkte Eigenverantwortung, Leitplanken für die Zusammenarbeit der Akteure und die monistische Finanzierung.

Opposition von EVP, SP und Grünen

Für den Gegenvorschlag stimmten die FDP und die Liberalen, die CVP und die SVP, dagegen die SP, die Grünen und die EVP. Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete es als unstatthaft, einen Verfassungsartikel mit tiefgreifenden Systemänderungen ohne vorgängige politische Debatte zu improvisieren.

Einen Gegenvorschlag hatte im Herbst 2006 auch der Ständerat verabschiedet, wobei er sich aber stark ans geltende Regime hielt.

Initiative verlangt Vertragsfreiheit

Die SVP möchte mit ihrer Initiative insbesondere den Katalog der kassenpflichtigen Leistungen straffen. Ausserdem verlangt sie Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, Beiträge der öffentlichen Hand von höchstens 50 Prozent der Kosten an die Krankenkassen und mehr Transparenz.

Für dieses Paket setzten sich im Zweitrat nur die Initianten selber ein. Die andern Fraktionen teilten die Meinung von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit, dass die Initiative den sozialen und solidarischen Charakter der Krankenversicherung in Frage stelle und auch keinen echten Beitrag zur Kostendämpfung leiste.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst die «einigermassen ... mehr lesen
Die positiven Stimmen überwiegen mehrheitlich.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten