Gegenvorschlag zur SVP-Prämiensenkungs-Initiative
Bern - Der Nationalrat will die Volksinitiative der SVP «für tiefere Krankenkassenprämien» wie der Ständerat mit einem Gegenvorschlag konfrontieren. Gegen den Willen der Kommission hat er einen neue Verfassungsartikel gutgeheissen.
Die Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) wollte es bei einem nackten Nein bewenden lassen. Mit 109 zu 74 Stimmen folgte der Rat nun aber einer von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) angeführten Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag unter dem Titel «Mit Wettbewerb für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen».
Neuer Verfassungsartikel
Der neue Verfassungsartikel soll die Grundlage für einen regulierten Wettbewerb bilden.
Kernpunkte sind eine hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, die Vertragsfreiheit, die freie Spitalwahl, eine gestärkte Eigenverantwortung, Leitplanken für die Zusammenarbeit der Akteure und die monistische Finanzierung.
Opposition von EVP, SP und Grünen
Für den Gegenvorschlag stimmten die FDP und die Liberalen, die CVP und die SVP, dagegen die SP, die Grünen und die EVP. Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete es als unstatthaft, einen Verfassungsartikel mit tiefgreifenden Systemänderungen ohne vorgängige politische Debatte zu improvisieren.
Einen Gegenvorschlag hatte im Herbst 2006 auch der Ständerat verabschiedet, wobei er sich aber stark ans geltende Regime hielt.
Initiative verlangt Vertragsfreiheit
Die SVP möchte mit ihrer Initiative insbesondere den Katalog der kassenpflichtigen Leistungen straffen. Ausserdem verlangt sie Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, Beiträge der öffentlichen Hand von höchstens 50 Prozent der Kosten an die Krankenkassen und mehr Transparenz.
Für dieses Paket setzten sich im Zweitrat nur die Initianten selber ein. Die andern Fraktionen teilten die Meinung von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit, dass die Initiative den sozialen und solidarischen Charakter der Krankenversicherung in Frage stelle und auch keinen echten Beitrag zur Kostendämpfung leiste.
(ht/sda)
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