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Das von Verkehrsminister Moritz Leuenberger und dem deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe unterzeichnete Protokoll gehe weit über den vom Parlament abgelehnten Staatsvertrag hinaus. Der systematische Entzug der aufschiebenden Wirkung aller Rechtsmittel komme zudem einer Rechtsverweigerung gegenüber den Fluglärmgegnern nahe.
Die Kundgebungsteilnehmer fordern vom Verkehrsminister, die Südanflüge sofort zu stoppen und möglichst rasch den sogenannten gekröpften Nordanflug einzuführen. Auch der Kanton Zürich und die Flughafenbetreiberin Unique hätten sich deutlich für die Rückkehr zur Nordausrichtung des Flughafens ausgesprochen.
Kein Empfang für Demonstranten
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies in einer Mitteilung "unrichtige Behauptungen" zurück, die im Zusammenhang mit der Kundgebung verbreitet würden.
Der Bund habe im Sommer 2003 unter massivem Druck einer deutschen Verordnung die Südanflüge genehmigen müssen. Dies sei teilweise in einem abgekürzten Verfahren erfolgt, aber "stets unter Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln".
Verärgert über die Äusserungen der Südanflug-Gegner verzichtete das Departement Leuenberger darauf, die Demonstranten in Bern zu empfangen und als Geschenk die Eisenskulptur mit dem Titel "Mahnmal Südschneise" von zwei Schwamendinger Künstlern entgegenzunehmen.
(mo/sda)
