Geheimdienst-Kommission ohne Opposition

publiziert: Montag, 1. Mrz 2004 / 23:13 Uhr

London - Die oppositionellen britischen Konservativen ziehen sich aus der Untersuchungskommission zur Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg zurück.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte die Kommission Anfang Februar eingesetzt.
Der britische Premierminister Tony Blair hatte die Kommission Anfang Februar eingesetzt.
Kommissionsleiter Robin Butler interpretiere die Aufgabe des Gremiums in einer inakzeptabel eingeschränkten Weise, erklärte Tory-Chef Michael Howard in London.

Es sei absolut ungerechtfertigt, sich bei der Untersuchung der Geheimdienstberichte auf Strukuren, Systeme und Prozesse zu konzentrieren.

Die drittgrösste Partei des Landes, die Liberale Partei, hatte die Kommission aus demselben Grund von Beginn an als inakzeptabel boykottiert. Ein Sprecher der Regierung sagte, die Kommission werde ihre Arbeit dennoch fortsetzen.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte die Kommission Anfang Februar eingesetzt, nachdem der ehemalige US-Chefwaffeninspektor David Kay die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak angezweifelt hatte.

Butler hatte angekündigt, sich bei den Ermittlungen auf Strukuren, Systeme und Prozesse der Geheimdienstarbeit konzentrieren zu wollen. Verfehlungen einzelner Personen wolle er dagegen ausser acht lassen. Blair hatte vor allem mit der angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen den Irak-Krieg begründet.

(bert/sda)

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