Bern - Die seit 1997 in der Schweiz blockierten Mobutu-Gelder in der Höhe von 7,7 Millionen Franken sind freigegeben. Das Aussendepartement hat die betroffenen Banken und Parteien informiert. Damit haben die Erben des Ex-Diktators von Zaire Zugriff auf die Gelder.
Die Famlie des Diktators Mobutu erhält nun das Geld, welches Mobutu während seiner Präsidentschaft angereichert hat. «Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle möglichen Lösungen ausgelotet wurden», heisst es im Communiqué weiter. Da die Behörden der Demokratischen Republik Kongo, ehemals Zaire, das Verfahren nur ungenügend unterstützt hätten und die Mobutu-Erben sich unflexibel gezeigt hätten, sei es nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen.
Fünf Milliarden US-Dollar
Die Tatsache, dass die Mobutu-Gelder nun zurückgegeben werden müssen, bestätige die Notwendigkeit einer Anpassung der Schweizer Gesetzgebung.
Der Bundesrat habe das EDA deshalb im letzten Dezember beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Konfiszierung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Geldern von politisch exponierten Persönlichkeiten auszuarbeiten. Dieser Entwurf soll im nächsten Jahr vorliegen.
Mobutu Sese Seko war von 1965 bis 1997 Präsident von Zaire gewesen. Er und seine Entourage sollen sich nach Schätzungen der UNO mit unzähligen Vermögens- und Amtsdelikten ein Privatvermögen von fünf Milliarden US-Dollar gesichert haben. Mobutu starb 1997 im Exil in Marokko. Anschliessend blockierte die Schweiz Vermögenswerte von Mobutu.
(fkl/sda)
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