Washington - Die Schweiz und die USA haben ihre Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung vertraglich geregelt. Die Justizminister Christoph Blocher und Alberto Gonzales unterzeichneten am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Abkommen.
Laut Blocher dient das Abkommen auch der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. «Dieses Abkommen macht uns sicherer und stärker», sagte Gonzales bei der Unterzeichnungsfeier. Laut Blocher dient das Abkommen auch der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. «In heiklen und emotionsgeladenen Terrorismusfällen muss die Zusammenarbeit in klaren Bahnen geregelt werden», sagte Blocher vor Medienvertretern in Washington.
Neues Abkommen wesentlich klarer
Ein erstes Abkommen zur gerichtspolizeilichen Zusammenarbeit wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erarbeitet. Es stiess in den Schweizer Medien auf Kritik, weil der Inhalt des Dokumentes geheim blieb und die Zusammenarbeit einiger US-Beamten mit den Schweizern laut Medienberichten mangelhaft war.
Man habe aus den Erfahrungen mit dem ersten Abkommen gelernt, sagte Blocher. Das neue Abkommen ist wesentlich klarer und konziser und nimmt nicht nur das schwer fassbare Terrornetzwerk El Kaida ins Visier.
Der Vertrag muss nun vom Parlament genehmigt werden, womit der Inhalt der Öffentlichkeit bekannt wird. Die Vorlage werde wohl bei einer Minderheit auf Kritik stossen, von der Mehrheit aber begrüsst werden, prophezeite der Justizminister. Sie tritt voraussichtlich im Sommer 2007 in Kraft.
(bert/sda)
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