General Tommy Franks wird angeklagt

publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2003 / 13:24 Uhr

Brüssel - Angehörige von Opfern des Irak-Kriegs haben in Belgien Klage eingereicht. Sie beschuldigen US-Oberbefehlshaber Tommy Franks der Kriegsverbrechen.

Tommy Franks.
Tommy Franks.
Franks sei für den militärischen Einsatz in Irak verantwortlich gewesen, sagte Jan Fermon, der Anwalt der 19 Kläger. Dabei seien auch Streubomben gegen zivile Ziele eingesetzt worden. Dies stelle ein Kriegsverbrechen dar.

Das Verfahren richte sich auch gegen Oberstleutnant Brian MacCoy von den Marines, der Ambulanzen als legitime Ziele erklärt habe, weil diese versteckte Kämpfer bergen könnten.

Zu den 17 klagenden Irakern und zwei Jordaniern gehört auch Dima Tahbub, die Witwe von Tarek Ajub. Ihr Mann, ein jordanischer Korrespondent des Nachrichtensenders El Dschasira, wurde bei einem US-Bombardement getötet.

Die US-Regierung wies den drohenden Prozess zurück. Die Klage könne einen enormen Enfluss auf die Beziehungen der USA zu Belgien haben, sagte US-Generalstabschef General Richard Myers. Nun seien die Diplomaten gefragt, die genauen Konsequenzen zu prüfen.

Derzeit sind aufgrund der bislang universellen Zuständigkeit in Belgien Verfahren gegen rund 30 amtierende oder frühere internationale Amtsinhaber hängig.

Vergangenen Monat hatte das belgische Parlament allerdings die Rechte der Justiz eingeschränkt. Verfahren gegen Ausländer können nun an die jeweiligen Heimatländer verwiesen werden.

(bsk/sda)

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