Genf: SVP-Mitglied wegen Beschimpfung verurteilt

Das Polizeigericht bestätigte die von Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa verhängte Busse, reduzierte sie jedoch von 1000 auf 500 Franken. Die Richter hätten damit den Sachverhalt der Beschimpfung etwas abgemildert, kommentierte Maegerles Anwalt Gérald Benoît das Urteil am Mittwoch auf Anfrage.

Die Richter räumten ein, dass Maegerles Blut in Wallung geraten war, nachdem Protestierende im Anschluss an den SVP-Kongress vom August 2000 Delegierte ausgebuht und mit Erde beworfen hatten. Maegerle hatte daraufhin gegenüber einem Journalisten erklärt, die Demonstrierenden seien «Dreckskerle, Abschaum, Kriminelle».

In einem Leserbrief griff Maegerle später direkt die Partei der Arbeit (PdA) an und beschimpfte sie als «nervi» (gedungene Handlanger), was die PdA nicht auf sich sitzen liess. Die Richter erachteten diese Titulierung als offensichtlich abwertend und beschimpfend.

Es sei nicht zu tolerieren, dass Maegerle gewalttätige Individuen in vereinfachender Weise mit der Gesamtheit einer politischen Organisation verquicke, argumentierten die Richter. Anwalt Benoît und sein Klient überlegen sich einen eventuellen Weiterzug des Urteils.

(sda)