Genf fordert weiterhin zusätzliche Polizeikräfte für G-8-Gipfel

Regierungsvertreter der Kantone Genf, Waadt und Wallis hatten sich zuvor mit der Sicherheitsdelegation des Bundesrates getroffen. Diese wird von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey präsidiert. Der Delegation gehören ferner Bundesrätin Ruth Metzler und Bundesrat Samuel Schmid an.

Genf bestehe weiterhin auf der ursprünglich geforderten Zahl von 1500 zusätzlichen Polizeikräften, erklärte Spoerri im Anschluss an das Treffen. Sie begründete dies mit dem Einsatz an der Anti-G-8-Grossdemonstration am 1. Juni in Genf und mit dem Auftrag zum Schutz der G-8-Gipfelteilnehmer, die alle über den Genfer Flughafen anreisen.

Experten beim Bund schätzen die Zahl der am 1. Juni in Genf zu erwartenden Demontranten auf zwischen 30 000 und 90 000, wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärte. Die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten werde auf 170 bis 3700 geschätzt, sagte sie.

Der Sicherheitsausschuss werde die Genfer Forderung an die Landesregierung weiterleiten, sagte dessen Präsidentin Calmy-Rey. Sie denke aber nicht, dass der Bundesrat auf seinen Entscheid vom vergangenen Freitag zurückkommen werde.

Ein weiteres Thema beim Treffen zwischen den Kantonsvertretern und dem bundesrätlichen Sicherheitsausschuss war die Haftungsfrage für Schäden, die während Anti-G-8-Demonstrationen entstehen können.

Laut der Gesetzgebung muss der Bund im Prinzip nicht für so genannte Kolateralschäden aufkommen, wie Bundesrätin Calmy-Rey erklärte. Das selbe gelte für die Kantone, sofern sie ihren Pflichten und Aufgaben beim Ordnungsdienst nachkommen.

(fest/sda)