Genf will einen Guantánamo-Häftling aufnehmen

publiziert: Montag, 2. Feb 2009 / 17:36 Uhr

Zürich - Genf hat sich als erster Kanton offiziell bereit erklärt, einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Vorläufig ist der Stadtkanton damit aber allein: Die Mehrheit der Kantone steht der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch gegenüber.

Das Asylwesen sei bereits heute eine grosse Belastung für den Kanton Zürich. Zudem werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht.
Das Asylwesen sei bereits heute eine grosse Belastung für den Kanton Zürich. Zudem werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht.
8 Meldungen im Zusammenhang
Genf stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Der ehemalige Häftling müsse unschuldig sein und dürfe keinen Kontakt zum Terrorismus haben. Staatsrat Laurent Moutinot bestätigte einen Bericht der Zeitung «Le Matin».

Die Haltung des Staatsrates begründete Moutinot mit dem Ruf Genfs, eine humanitäre Stadt zu sein. Der Kanton komme mit seiner Bereitschaft einem Aufruf des Bundes nach.

Bundesratssprecher Oswald Sigg bestätigte bilaterale Kontakte zwischen dem Bund und dem Kanton Genf in der Angelegenheit Guantánamo. Daraufhin habe Genf seine Verfügbarkeit mitgeteilt. Einen solchen Austausch habe es bisher einzig mit dem Stadtkanton gegeben.

Der Bundesrat hatte am 21. Januar angekündigt, die Aufnahme von entlassenen Häftlingen aus Guantánamo in der Schweiz zu prüfen. Eine Zwischenbilanz dieser Prüfung werde die Landesregierung voraussichtlich nächste Woche vorlegen, sagte Sigg.

Reaktionen anderer Kantone

Reaktionen zu einer allfälligen Aufnahme von Häftlingen gab es auch aus anderen Kantonen. In Zürich überwiegt momentan das Nein. Der Kantonsrat erklärte äusserst knapp ein Postulat von SVP und EDU für dringlich, wonach die Zürcher Regierung in Bern gegen das Vorhaben intervenieren soll.

Der 180-köpfige Rat votierte mit dem nötigen Quorum von 60 Stimmen für die Dringlicherklärung. Alle Parteien ausser SVP und EDU erklärten, das Parlament sei das falsche Gremium, um Aussenpolitik zu betreiben. Zahlreiche Ratsmitglieder enthielten sich deshalb der Stimme. Die Regierung muss innerhalb eines Monats Stellung beziehen. Danach kommt der Vorstoss erneut in den Rat.

Skeptisch sind auch die meisten Kantone. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sei der Auffassung, die USA hätten das Problem mit Guantánamo verursacht und müssten es lösen, sagte KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) vor einer Woche.

(smw/sda)

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In Guantánamo waren während der letzten sieben Jahre 800 Gefangene inhaftiert.
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Genf will ...
Nach dem Theater mit Hr. Gaddafi spielt es ja keine Rolle mehr, ob Genf noch einen Guantanamo-Häfltling aufnehmen will oder nicht.
Guantanamo-Häftlinge übernehmen
Ob der Kanton Genf einen Häftling von Guantánamo übernemen will, denke ich ist
nicht Sache einer Kantonalen Entscheidung. Da denke ich dass mindestens in einer
Demokratie wie bei uns der Rest der Schweiz ein Wörtchen mitreden darf. Das soll
in Bern zuerst einmal durch die Ratsäle bestummen werden, ob das gemacht werden darf. Immerhin ist ein solcher Häftling dann bereits bei uns innerhalb der Schweiz. Und Genf alleine ist nicht die Schweiz. Und ausserdem hört man auf Strasenumfragen einen grossen Wiederstand gegenüber einer solchen Übernahme.
Wenn Herr Barack Obama schon Weltretter spielen will, dann soll er seine Probleme
innerhalb der USA lösen.
Jööh - nicht weinen
Bei Bedarf werden auch mal die Krokodilstränchen flüssig gemacht. Ihnen geht es doch nur darum, sich zu produzieren. Sie sind bestenfalls mitleiderregend.
Lachnummer ...!!
Wenn es nicht um so ein makaberes und trauriges Thema ginge, - kubra !!
Kurze Beine
Tja 74condor
Lügen haben kurze Beine. Da wurden Sie ja glatt erwischt. Ärgert Sie jetzt wohl gewaltig. Recht so.
Sieh mal an...!!
Ehrlich währt am längsten !!! CH1291 scheint keine Freude zu haben, wenn ich auf den wunden Punkt verweise !! Mit solchen Reaktionen muss gerechnet werden, -leider !! Schönen Tag wünsche ich noch !
Ja-Ja 74condor
Ariel hat seine Meinung, Sie haben Ihre Meinung. Meine Vorstellung von dem Ganzen kennen Sie ja
(siehe http://www.news.ch/forum/Guantanamo+Haeftlinge+uebernehmen/352137/post...). Aber bitte nur weiter so. Sehr zynisch Ihre Antwort an Ariel.
Ja-Ja Mr. Ariel das Passt ..!
Ansonsten sind sie doch anders eingestellt !! Feine Freundschaft die sie zum grossen Bruder manifestieren !!! Aber bitte überlassen sie die humanitären Fragen der Schweiz und der Schweizerbehörde !
Nicht Aufgabe der Schweiz
Es ist nicht Aufgabe der Schweiz diese Häftlinge aufzunehmen.Amerika hat das Problem geschffen und muss dies selber lösen.In diesem grossen Land wird wohl ein Platz zu finden sein,wo diese leben können.
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