Genf will keine 1,5 Millionen an Libyen zahlen
publiziert: Donnerstag, 17. Jun 2010 / 11:59 Uhr

Bern - Genf sieht keinen Anlass, sich an der wegen der Publikation der Gaddafi-Fotos eventuell fällig werdenden Zahlung von über 1,5 Millionen Franken an Libyen zu beteiligen. Es gebe dazu keinen Grund, liess die Genfer Regierung verlauten.

«Wir werden uns in keiner Weise an einer Zahlung beteiligen, deren Entstehung und Rechtfertigung uns sonderbar vorkommt», sagte Longchamp.
«Wir werden uns in keiner Weise an einer Zahlung beteiligen, deren Entstehung und Rechtfertigung uns sonderbar vorkommt», sagte Longchamp.
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Der Kanton Genf halte sich an den juristischen Entscheid, der im letzten April gefällt worden sei. «Die Genfer Gerichte haben eine Mitschuld des Genfer Staates festgestellt, ihn aber nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt», sagte Regierungspräsident François Longchamp gegenüber der Zeitung «Journal du matin» und dem Westschweizer Radio RSR.

Hannibal Gaddafi habe zudem keinen Rekurs eingelegt, betonte Longchamp. Genf muss laut dem Urteil Dreiviertel der Kosten für die Publikation des Urteils übernehmen, die «Tribune de Genève» einen Viertel. Die Zeitung hatte die Polizeifotos des Sohnes des libyschen Staatschefs publiziert und damit dessen Persönlichkeitsrechte verletzt.

«Wir werden uns in keiner Weise an einer Zahlung beteiligen, deren Entstehung und Rechtfertigung uns sonderbar vorkommt», sagte Longchamp weiter. Zur Haltung der Genfer wollte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keinen Kommentar abgeben.

Betrag vor Göldis Freilassung überwiesen

Sprecher Adrian Sollberger verwies auf die EDA-Stellungnahme vom Mittwoch, worin steht, dass mit «verschiedenen Akteuren» verhandelt werde, um die 1,5 Millionen Franken aufzuteilen. Die Schweiz hatte den Betrag vor der Freilassung Max Göldis auf ein deutsches Konto überwiesen.

Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos an die Zeitung nicht gefunden werden, hiess es in der Mitteilung.

(ade/sda)

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wieder mal typisch
die Einstellung eines FDP-lers:
Gewinne einstreichen, aber durch Unzulänglichkeit und Unfähigkeit - oder gar Gesetzwidrigkeit - verursachte Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.

Längst vorbei die 'goldenen' Zeiten, als die FDP Leute vom Format z.B. eines Franz Steinegger in ihren vorderen Reihen hatte.

Diese Partei 'verdient' wirklich dringendst einen heftig schmerzhaften Denkzettel bei den nächsten Parlamentswahlen!
.
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