Genfer Anwalt Poncet vertritt libysche Interessen
publiziert: Mittwoch, 24. Dez 2008 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Dez 2008 / 15:33 Uhr

Bern/Genf - In der Affäre Gaddafi vertritt der Genfer Anwalt Charles Poncet die libyschen Interessen. Das machte der frühere Nationalrat der Liberalen in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» bekannt.

Poncet sieht Rechtswidrigkeiten auf Schweizer Seite.
Poncet sieht Rechtswidrigkeiten auf Schweizer Seite.
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Er berate die libysche Regierung in der Affäre Gaddafi, erklärte Poncet in dem Interview. Bedenken, dies zu tun, habe er nicht. «Ich übe meinen Beruf in völliger Unabhängigkeit aus», beteuerte er.

Die Affäre stelle eine «faszinierende Frage» auf der Ebene des internationalen Rechts: «Welches Recht hat ein Staat, sich für seine eigenen Staatsbürger einzusetzen, wenn das Verhalten eines anderen Staates internationales Recht verletzt?»

«Wiener Übereinkommen verletzt»

Die libyschen Behörden gingen davon aus, dass die Schweiz bei der Festnahme von Hannibal Gaddafi rechtswidrig vorgegangen sei, erklärte Poncet.

Hannibal, ein Sohn des Staatsführers Muammar el Gaddafi, und seine Frau Aline hätten nicht sofort Zugang zu den konsularischen Organen gehabt. Damit sei das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt worden.

Swiss-Flüge gestoppt

Die Affäre Gaddafi ist dieser Tage erneut in die Schlagzeilen geraten: Nach einem Beschluss der libyschen Luftfahrtbehörde darf die Fluggesellschaft Swiss die Hauptstadt Tripolis nicht mehr anfliegen. Libyen macht dafür «technische Gründe beim Umbau des Flughafens von Tripolis» geltend.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit diesem Sommer angespannt, nachdem Hannibal und Aline Gaddafi in Genf festgenommen worden waren. Zwei Hausangestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt. Das Genfer Verfahren wurde im September eingestellt. Das bilaterale Verhältnis bleibt aber belastet.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte am Dienstag, die Gespräche mit Tripolis seien «schwierig», würden aber fortgesetzt.

(ht/sda)

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