Genfer FDP sagt Nein zum Asylgesetz

publiziert: Freitag, 16. Jun 2006 / 14:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Jun 2006 / 15:21 Uhr

Genf - Die Genfer FDP lehnt das revidierte Asylgesetz ab.

Die FDP fürchtet, dass durch das Gesetz mehr Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.
Die FDP fürchtet, dass durch das Gesetz mehr Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.
Die Genfer Kantonalsektion widerspricht damit der Mutterpartei, die für die eidgenössische Abstimmung vom 24. September die Ja-Parole herausgab.

Die Genfer Freisinnigen sagen dagegen Ja zum Ausländergesetz. Die Delegiertenversammlung habe am Donnerstagabend nach intensiver Diskussion das Asylgesetz mit 73 Nein- und 11 Ja-Stimmen sowie 10 Enthaltungen abgelehnt, teilte die Kantonalpartei mit.

Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevision kein einziges Problem der Asylpolitik löse. Werde das Gesetz angenommen, würden mehr Asylsuchende in die Illegalität getrieben. Die Kantone müssten dann die damit verbundenen Kriminalitätsprobleme ausbaden. Die Lösung der Asylproblematik sei in Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern zu suchen.

Menschenrechte

Das Gesetz missachte zudem die Menschenrechte und würde den Kanton Genf 8 bis 10 Mio. Fr. zusätzlich kosten. Dies einerseits weil der Bund nicht mehr die Gesamtkosten für die Sozialhilfe übernehme und andererseits weil die verschärften Zwangsmassnahmen mit hohen Kosten (350 Fr. pro Tag und Ausschaffungshäftling) verbunden seien.

Auf einer Linie mit der Mutterpartei befindet sich die Genfer FDP dagen beim Ausländergesetz. Das aktuelle Gesetz stamme aus den 1930er-Jahren und müsse entstaubt werden. Die Vorteile der Gesetzesrevision würden die Nachteile überwiegen. Mit 43 Ja gegen 33 Nein wurde deshalb die Ja-Parole beschlossen.

(fest/sda)

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