Genfer Gesetz für Bettelverbote abgesegnet

publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 10:57 Uhr

Lausanne - Bettelverbote sind mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesgericht hat das entsprechende Genfer Gesetz abgesegnet. Laut den Lausanner Richtern sind die öffentliche Sicherheit und Ruhe sowie der Kinderschutz wichtiger als das Recht zu betteln.

Bettelverbote sind mit der Verfassung vereinbar.
Bettelverbote sind mit der Verfassung vereinbar.
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Der Kanton Genf hatte im vergangenen November das Betteln per Gesetz unter Busse gestellt. Der Verein zur Verteidigung der Rechte der Roma (Mesemrom) gelangte dagegen ans Bundesgericht, das die Beschwerde nun abgewiesen hat.

Laut dem Urteil der Lausanner Richter ist das Betteln als eine Form der Hilfesuche zwar ein elementares Freiheitsrecht, das vom Grundrecht der persönlichen Freiheit erfasst wird. Für die Einschränkung dieser Verfassungsgarantie bestehe indessen ein überwiegendes öffentliches Interesse.

Betteln könne zu Klagen von bedrängten Passanten oder von Geschäftsleuten führen. Bettler würden sich häufig an exponierten Stellen wie bei Bankomaten oder öffentlichen Passagen positionieren. Viele Leute würden sich geradezu genötigt fühlen, was nicht selten aggressive Reaktionen nach sich ziehe.

Reglementierung des Bettelns

Zu beachten sei weiter, dass Bettler leider oftmals im Rahmen organisierter Netze ausgenützt würden. Vor allem Kinder seien dieser Gefahr ausgesetzt. Eine Reglementierung des Bettelns sei geeignet, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern. Dabei sei auch ein generelles Bettelverbot verhältnismässig.

Illusorisch wäre es schliesslich, bloss aggressives Betteln zu verbieten, da dies nahezu permanente Überwachung erfordern würde. Das Existenzminimum sei durch die Sozialhilfe gewährleistet.

In der Schweiz kennen viele Kantone generelle Bettelverbote. Die anderen delegieren die Frage an die Gemeinden, wobei ausser Bern und Lausanne mittlerweile fast alle grösseren Städte ein Verbot kennen.

(smw/sda)

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