Genfer Grosse Rat verabschiedet neues Steuergesetz

publiziert: Samstag, 23. Sep 2000 / 08:19 Uhr

Genf - Der Genfer Grosse Rat hat am Freitagabend ein neues Gesetz für die Besteuerung von natürlichen Personen verabschiedet. Die einstimmig angenommene Vorlage ist mit dem Bundesrecht kompatibel. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Entwurf über die Wählbarkeit von Ausländern.

«Eine einfache Anpassung des Bundesrechts hätte eine starke steuerliche Belastung für Rentnerinnen und Rentner verursacht», sagte die Genfer Finanzministerin Micheline Calmy-Rey. Das nun vorgeschlagene System sei dagegen für den Kanton und die Steuerpflichtigen neutral.

Beim neuen System entfällt die Möglichkeit, Abzüge auf steuerlichem Einkommen zu kumulieren. Dies führt vor allem bei Gutverdienenden zu Einsparungsmöglichkeiten. Mit der Einführung von Steuerrabatten sind die Abzüge nun unabhäbgig vom Einkommen.

Die Genfer Abgeordneten haben am Freitag zudem einen Gesetzesentwurf angenommen. Dieser soll Ausländern, die seit acht Jahren in der Schweiz leben, das Stimmrecht geben und die Wählbarkeit auf kommunaler Ebene ermöglichen.

(sda)

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