Genfer Initiative: Die Saat geht auf

"Die Genfer Initiative und ihre Punkte sind zu einer ernsthaften Option geworden, und der Bewusstseinsprozess, den wir angestossen haben, beginnt Früchte zu tragen", sagt Jossi Beilin, früherer israelischer Justizminister und Mitinitiator, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Nun seien beide Parteien gezwungen zu verhandeln, die Punkte lägen dank der Genfer Initiative und dem durch sie enstandenen internationalen Druck auf dem Tisch, sagt Elias Zananairi, der palästinensiche Direktor der Genfer Initiative. Er sieht auch einen Zusammenhang mit dem israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Dieser wäre aus seiner Sicht ohne die Genfer Initiative nicht erfolgt.

Klar liege mit dem neuen Engagement der USA im Nahen Osten unter Aussenministerin Condoleezza Rice der Fokus nun wieder auf der Road Map, glaubt Beilin.

Allerdings ist dies nach seiner Einschätzung das Ergebnis der Forderungen, welche die von linksbürgerlichen israelischen und palästinensischen Politikern, Armeeangehörigen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft getragene Kampagne stellt. Die am 1. Dezember 2003 offiziell in Genf gegründete Bewegung sei ein überwältigender Erfolg.

Unterstützung in der Knesset

In der 120-köpfigen Knesset setzen sich laut Beilin 17 Parlamentarier offen für die Ziele der Genfer Initiative ein. Allerdings seien darunter auch Politiker der Likud-Partei von Regierungschef Ariel Scharon - immerhin 7 von insgesamt 19. Die Unterstützung sei aber breiter, nur werde sie nicht demonstrativ kundgetan.

Dass die Genfer Initiative auf Interesse stösst, zeigen nicht zuletzt auch mehrere Treffen, zu denen der israelische Präsident Mosche Katsav in seinen Amtssitz geladen hat, darunter auch eine palästinensische Delegation. In der israelischen Bevölkerung findet die Initiative laut einer Umfrage 43 Prozent Zustimmung.

Grosse Zustimmung bei Palästinensern

Dass die Palästinenser hinter den Forderungen stehen, ist für Zananairi glasklar. Schliesslich hätten sie Mahmud Abbas mit knapp 70 Prozent Stimmenanteil zu ihrem Präsidenten gekürt, und der habe ja genau mit dem Programm der Genfer Initiative Wahlkampf gemacht.

Dazu gehören ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und der Rückzug der Israelis aus allen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Durchgerungen hat sich die palästinensische Seite letztlich sogar zu einem Verzicht auf ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge.

Bush: Produktiv

Beilin zählt auch auf die internationale Unterstützung: immerhin habe die EU positiv reagiert, und der deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet. Nun hänge viel von der US-Position ab. Präsident George W. Bush jedenfalls hat die Vorschläge der Genfer Initiative als "produktiv" bezeichnet.

Die Schweiz hat zur Unterstützung das Geneva Initiative Network ins Leben gerufen, das Mitglieder aus beinahe 30 Ländern zählt, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Japan, alle skandinavischen Staaten und acht arabische Länder. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nutzte ihre Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete dazu, Initianten beider Seiten zu treffen.

(Thomas Paul/sda)