Genfer Initiative - Frieden erst nach Regierungswechseln in Israel und USA möglich

Auch die Palästinenser hätten Fehler gemacht. Das Haupthindernis für einen Frieden ortet der ETH-Professor in den USA, wie er gegenüber Nachrichtenagentur sda erklärte.

"Wenn 2004 die Regierung von George W. Bush nicht abgewählt wird, sieht es düster aus, selbst wenn in Israel die rechte Likud-Regierung von Premier Ariel Scharon die Macht verliert."

US-Falken diktieren Nahost-Politik

Das Problem seien die Neo-Konservativen ("Falken"), die im US-Verteidigungsministerium das Sagen haben. Diese Gruppe wolle den Nahen Osten umwälzen und schrecke dazu auch vor Krieg nicht zurück. Cederman verwies auf den Irak-Krieg. Dieser habe mehr im Sicherheitsinteresse Israels, denn jenem der USA gelegen.

Aber die Falken-Strategie sei (noch) nicht offizielle US-Politik, sagte der Konfliktforscher und warnte: "Setzen sich die Falken durch, könnte sich der Nahost-Konflikt zu einem weltweiten Kampf der Religionen ausweiten, der auch Europa bedrohen könnte."

"Genfer Initiative" ein Papiertiger?

Sind angesichts dieses Szenarios Friedenspläne wie die "Genfer Initiative" nicht vergeblich? Im Gegenteil, er sei vom Genfer Papier "begeistert", sagte Cederman.

Im Gegensatz zur "road map" des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) zeige das Genfer Papier detaillierte Lösungen auf für alle Streitpunkte: So für Jerusalem, die Siedlungs- und die Flüchtlingsfrage.

Gleicher Meinung ist Anita Müller, Leiterin des Kompetenzzentrums für Friedensförderung von Swisspeace. Die Schwäche der "Genfer Initiative" sei, dass weder die israelische noch die palästinensische Regierung daran mitgearbeitet habe, schränkte die Friedensforscherin ein.

Die Kompromisse seien damit von Personen ausgehandelt worden, welche von der Bevölkerung dazu keine Legitimation erhalten hätten. Zudem sei für einen erfolgversprechende Friedensprozess wichtig, mittelfristig auch die Gegner einzubinden.

Trotzdem ist für Müller klar: Selbst wenn die "Genfer Initiative" in der Schublade verschwindet, wird sie in Zukunft wieder hervorgeholt werden. Das Abkommen sei eine "wichtige Referenz" für künftige Verhandlungen.

Zudem sei es zu einem Zeitpunkt gekommen, in dem der Friedensprozess blockiert gewesen sei. Das Abkommen stärke den Friedenskräften beider Seiten den Rücken.

"Die Vorschläge haben eine Chance, eine Mehrheit in beiden Bevölkerungen zu finden. Damit könnten die israelischen und die palästinensischen Autoritäten unter Zugzwang kommen", erklärte Müller.

Strassenkarte für Krieg?

Israel und die USA lehnen die "Genfer Initiative" ab. Sie setzen auf die "road map". Deren Realisierung werde aber von beiden Ländern unterminiert, erklärte ETH-Professor Cederman. Scharon sei "kein Mann des Friedens". Die US- und die israelische Regierung selbst sehen ein anderes Haupthindernis: den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Cederman teilt diese Meinung teilweise: Arafat setze die Reformen in der Autonomiebehörde bewusst nicht um. Sein Klammern an die Macht blockiere den Friedensprozess ebenfalls. Cedermans Meinung nach wäre es besser, wenn keiner der drei - Arafat, Scharon und Bush - mehr am Ruder wäre.

(Daniela Karst/sda)