Genfer Kantonsparlament in bürgerlicher Hand

Während der letzten Legislatur sassen in der rechten Ratshälfte 57 Grossrätinnen und Grossräte. Die linken Parteien hielten 43 Mandate.

Neue Partei im Rat

Arithmetisch gibt es zwei Gründe für diesen Rechtsrutsch. Auf der rechten Seite zieht das «Mouvement des citoyen genevois» (MCG) überraschend auf Anhieb mit 9 Vertretern in den Rat ein. Die Partei erreichte 7,93 Prozent der Stimmen. In Genf müssen die Parteien ein Quorum von mindestens 7 Prozent erreichen, um ins Parlament einzuziehen.

Andererseits müssen sich auf der linken Seite drei Parteien aus dem Grossen Rat verabschieden. Anders als in den früheren Legislaturen sind die Partei der Arbeit (PdT), die unabhängigen Sozialisten und Solidarités nicht mehr zusammen als «Alliance de gauche» angetreten.

Solidarités präsentierte sich auf einer eigenen Liste und erreicht provisorisch nur 6,47 Prozent der Stimmen. Die beiden anderen Parteien erreichen noch 6,84 Prozent. Beide Listen verpassen damit das Quorum für den Einzug in den Grossen Rat.

Zwischenresultat mit Vorsicht zu bewerten

Staatskanzler Robert Hensler unterstrich vor den Medien, dass diese Zwischenresultate noch mit grosser Vorsicht zu bewerten seien. Es könne mit den Stimmen aus dem letzten Wahllokal noch zu Verschiebungen kommen.

Insbesondere die beiden Parteien der alten «Alliance de Gauche» könnten die 7-Prozent-Hürde noch nehmen. Beim Zwischenresultat seien nämlich nur reine, nicht-panaschierte Listen berücksichtigt worden. Insgesamt müssten 5000 Listen im Detail angeschaut werden, um sichere Aussagen über den Wahlausgang zu machen, sagte Hensler. Dies entspricht etwa 5 Prozent der Stimmen.

(gg/sda)