Genfer Linke: Strafanzeige gegen Bush und Blair

publiziert: Donnerstag, 1. Mai 2003 / 11:25 Uhr

Bern - Die Genfer Alliance Gauche um Nationalrat Christian Grobet hat eine Strafanzeige gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen Bericht der Zeitschrift Beobachter.

Bush und Blair müssen aufpassen, wenn sie das nächste Mal Schweizer Boden betreten.
Bush und Blair müssen aufpassen, wenn sie das nächste Mal Schweizer Boden betreten.
Die Bundesanwaltschaft (BA) treffe nun entsprechende Vorabklärungen, sagte BA-Sprecherin Andrea Sadecky. Unmittelbare Gefahr droht den Staatsmännern jedoch nicht, wenn sie Schweizer Boden betreten: Amtierende Staatspräsidenten geniessen Immunität und sind gegen Strafanzeigen geschützt.

Auch in Belgien wurde vor gut zwei Wochen eine Kriegsverbrecherklage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Sie betrifft aber den Golfkrieg von 1991 und damit den Vater des heutigen US-Präsidenten sowie den heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney, Aussenminister Colin Powell und General Norman Scharzkopf, den damaligen Befehlshaber der US-Truppen.

Die Kläger, sieben irakische Familien, hatten 1991 bei der Bombardierung eines Bagdader Zivilschutzbunkers Angehörige verloren. Einen Tag nach der Einreichung verlangten die USA von Belgien die unverzügliche Abweisung der Klage. Belgien müsse verhindern, dass sich sein Ruf in der internationalen Gemeinschaft weiter trübt, erklärten die USA.

(bsk/sda)

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