Genfer Polizeivorsteher angeklagt

publiziert: Montag, 22. Mai 2006 / 22:50 Uhr

Genf - Der Genfer Polizeivorsteher André Hédiger soll Amtsmissbrauch begangen haben.

André Hédiger habe einen Polizeibeamten nicht verzeigt.
André Hédiger habe einen Polizeibeamten nicht verzeigt.
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Die Genfer Justiz hat wegen einer Bussen-Affäre gegen das Mitglied der Genfer Stadtregierung ein Strafverfahren eingeleitet. Hédiger reagiert empört.

Wie die Justizbehörden mitteilten, wird Hédiger vorgeworfen, in den letzten 10 Jahren 35 gegen ihn ausgestellte Parkbussen eigenhändig annulliert zu haben. Ebenfalls soll der Politiker der Partei der Arbeit (PdA) Bussen gegen Drittpersonen aufgehoben haben.

Hédiger habe die Bussen annulliert, obwohl ihm die Staatsanwaltschaft wiederholt mitgeteilt habe, dass eine Gemeindebehörde dies nicht dürfe, begründete der zuständige Untersuchungsrichter Stéphane Esposito.

Annulierung weit verbreitet

Hédiger antwortete Esposito über den Umweg der Medien auf dessen «ungerechte und skandalöse» Anschuldigungen. Amtsmissbrauch sei nicht zu erkennen, sagte Hédigers Anwalt Robert Assaël. Der Verdacht des Untersuchungsrichters stütze sich auf eine Direktive des früheren Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa aus dem Jahr 1998, erklärte der Anwalt an einer Medienkonferenz.

Hédiger habe legitimerweise davon ausgehen können, dass von dieser Direktive eine Gemeindeexekutive ausgenommen sei und sie nur für Beamte gelte. Bussen zu annullieren sei weit verbreitet, sagte der Anwalt und legte als Beleg Annulationsanträge vom derzeitigen Genfer Stadtpräsidenten Manuel Tornare und der Ex-Staatsrätin Micheline Spoerri vor.

Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Die Genfer Bussen-Affäre war Ende März aufgeflogen. Die Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» hatte Hédiger des Amtsmissbrauchs bezichtigt. Er habe es unterlassen, einen fehlbaren Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft zu verzeigen, hiess es.

Der Polizist hatte sich, wenn er privat in der Stadt war, selber Bussenzettel ausgestellt. Am Abend hatte er sie jeweils wieder annulliert. So konnte er den ganzen Tag gratis parkieren.

Hédiger argumentierte, dass er den Untersuchungsbericht zum Fall des Polizeibeamten an einem Freitag erhalten und am Montag darauf der Staatsanwaltschaft zugestellt habe. Daraus lasse sich keine Unterlassung seiner Meldepflicht ableiten.

Trotzdem eröffnete der Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli eine Voruntersuchung. In diesem Verfahren wurde Hédiger letzten Freitag als Zeuge einvernommen. Nach der Anhörung beschloss der Untersuchungsrichter, das Verfahren gegen den Polizeivorsteher zu richten.

(bert/sda)

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