Georgien und Russland drängen EU zu Massnahmen

Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow soll das Waffenembargo gegen Georgien einen erneuten bewaffneten Konflikt in der Region verhindern. Die Handelssperre solle so lange gelten, bis eine andere Regierung Georgien wieder in einen «normalen Staat» verwandle, sagte er in einer Rede vor Studenten.

Mit Blick auf die georgische Militäroffensive in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien Anfang August sagte er: Moskau wolle sicherstellen, dass die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili «dies niemals wieder tun kann».

Chance zum Einlenken

Russland hatte auf den georgischen Einsatz mit einem Einmarsch seiner Truppen reagiert in georgisches Staatsgebiet und hat auch weiterhin Soldaten in Südossetien und an strategisch wichtigen Punkten in Georgien stationiert.

Georgien plädierte dafür, Russland vor dem Beschluss von Sanktionen eine «letzte Chance» zum Einlenken zu geben. «Wir sind realistisch», sagte der georgische Botschafter in Paris, Mamuka Kudava, dem «Parisien».

Man müsse den Russen eine letzte Chance geben, damit sie sich verpflichteten, das Sechs-Punkte-Abkommen zu achten, sagte er. Das Abkommen verpflichtet zu Waffenruhe, Truppenrückzug und internationalen Gesprächen über die Sicherheit der abtrünnigen georgischen Gebiete.

Als mögliche Sanktionen für Russland nannte Kudava das Einfrieren der Partnerschaft EU-Russland und das Einfrieren der Bankkonten russischer Unternehmen und Geschäftsleute, die von ethnischen Säuberungen in Südossetien und Abchasien profitierten.

Medwedew und Sarkozy telefonieren

Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy haben gestern erneut über die Krise im Südkaukasus gesprochen.

Bei dem Telefonat hätten beide Politiker besonders über die umstrittenen Pufferzonen der russischen Armee auf georgischem Gebiet vor Abchasien und Südossetien diskutiert.

(fest/sda)