Georgischer Präsident tritt wegen Neuwahl zurück

Das teilte der stellvertretende Parlamentspräsident Michail Matschawariani in einer Sondersitzung des Parlaments in Tiflis mit. Das Präsidentenamt übernimmt den Bestimmungen der Verfassung zufolge übergangsweise Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis.

Das Parlament bestätigte den 5. Januar als Neuwahltermin, den Saakaschwili nach anhaltenden Protesten der Opposition vorgeschlagen hatte. Der bisherige Staatschef tritt unter anderem gegen den Geschäftsmann Lewan Gatschetschiladse an, auf dessen Kandidatur sich die Opposition geeinigt hatte.

Saakaschwilis Image als Verfechter eines demokratischen Georgiens ist angekratzt, seit er versuchte, die Proteste gegen ihn mit Gummigeschossen und der Ausrufung des Ausnahmezustands zu ersticken. Er sagte der Opposition einen fairen Wahlkampf zu, doch bleibt ihr wichtigstes Sprachrohr, der private Fernsehsender Imedi TV, weiter geschlossen.

(tri/sda)