Gequälte Tiere sollen besseren Schutz erhalten

Drei in Anwaltsroben und gepuderter Perücke auftretende Personen mit Stofftieren in den Armen übergaben in Bern die nach Kantonen geordneten Unterschriftenschachteln. Etwa 30 Sympathisantinnen und Sympathisanten begleiteten sie mit Plakaten. «Tiere haben ein Recht auf Schutz», stand darauf.

Nach Ansicht des STS besteht heute in der Schweiz ein «eklatanter Missstand» bei der Verfolgung von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. Tierquälereien gälten immer noch als Bagatelle. Falls jemand bestraft werde, dann häufig nur mit einer «läppischen Geldstrafe».

Beistand für Tiere

Ein Tierschutzanwalt, wie ihn der Kanton Zürich kennt, verbessere die Situation. Auf diese Weise erhielten nicht nur Tierquäler, sondern auch die Tiere vor Gericht einen Beistand. Der Tierschutzanwalt soll nach Ansicht des STS auch Ermittlungen durchführen.

Die Tierschutzinitiative wird von den 66 Tierschutzvereinen der Schweiz und Liechtensteins getragen, die sich unter dem Dach des STS befinden. Weitere zielverwandte Organisationen tragen sie mit. Die Grünen Schweiz unterstützen sie. STS-Präsident Heinz Lienhard rechnet damit, dass die Volksabstimmung frühestens 2009 stattfindet.

Sache der Kantone?

Die Tierschutzanwalt-Initiative geht auf einen Entscheid der eidgenössischen Räte zurück. National- und Ständerat lehnten es im Juni 2005 bei der Revision des Tierschutzgesetzes ab, darin eine solche Institution zu verankern. Als Gegenargument wurde etwa angeführt, die Einführung eines solchen Amts sei Sache der Kantone.

Gemäss Initiativtext ist es möglich, dass mehrere Kantone gemeinsam einen Tierschutzanwalt einsetzen. Der STS stellt sich vor, dass die Kosten für dessen Tätigkeit durch die höher ausfallenden Bussen gedeckt werden. Ausserdem verspricht sich der Tierschutz von spezialisierten Anwälten effizientere Verfahren.

(ht/sda)