Geri Müller fordert sorgfältigen Libyen-Plan

publiziert: Dienstag, 20. Okt 2009 / 08:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Okt 2009 / 17:33 Uhr

Bern - Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bern und Tripolis ist ohne jegliche Fortschritte abgelaufen. Der Vermittlungsversuch einer Schweizer Delegation unter EDA-Staatssekretär Micheal Ambühl scheiterte am Wochenende.

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Noch immer gibt es keinen Kontakt zu den Schweizer Geiseln. «Wir haben keine Ahnung, wo die beiden festgehaltenen Schweizer sind», sagte Geri Müller, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK).

Müller geht davon aus, dass der Bundesrat nun rasch über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Laut Bundesratssprecher André Simonazzi berät die Regierung am Mittwochnachmittag über die «künftige Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik». Ob sie sich auch zu einem Entscheid zur Affäre Gaddafi durchringen kann, ist unklar.

Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

Am Freitag diskutiert dann die APK des Ständerats über die Affäre Gaddafi. Auf dem Tisch der APK des Nationalrats liegt ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, welcher den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen verlangt.

Doch die Parteien sind gespalten in der Frage des weiteren Vorgehens: Während die SVP die diplomatischen Beziehungen ganz abbrechen will, fordern SP und FDP Sanktionen oder die Sistierung des Vertrags. Die CVP warnt vor einer Verhärtung der Fronten und rät zur Zurückhaltung.

Bewegungsfreiheit der libyschen Elite einschränken

Die Schweiz hat offenbar erste Schritte eingeleitet, um sämtliche Gesuche für Schengen-Visa aus Tripolis zu überprüfen und die Bewegungsfreiheit der libyschen Elite in Europa einzuschränken zu können. Laut Schlüer hat dies Aussenministerin Micheline Calmy-Rey der APK mitgeteilt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte zuletzt die 60-Tage-Frist, welche der von ihm am 20. August unterzeichnete Vertrag vorsieht, relativiert. Wichtig seien die Ergebnisse, sagte er.

(sl/sda)

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Kein Wunder
60 Tage und kein bischen weiser. Was mich interessieren würde, und was kaum zu hören oder zu lesen ist: "Wie geht es den Geiseln?" "Unter welchen Umständen leben sie?" "Wie frei können sie sich bewegen?" "Wo wohnen sie oder wo sind sie eingesperrt?" "Wie geht es ihren Familien?" "Was wird für die Familien getan, wie werden sie unterstützt?" "Erhalten sie Unterstützung durch die Opferhilfe?" usw., usw.
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