Gericht: SVP-Überläuferin darf im Kantonsrat bleiben
Lausanne - Die kurz nach ihrer Wahl von der CVP in die SVP übergelaufene Barbara Keller-Inhelder darf im St. Galler Kantonsrat bleiben. Laut Bundesgericht ist ihre Fahnenflucht zwar moralisch fragwürdig, verletzt aber nicht den Wählerwillen.
Glaubwürdigkeit verloren
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die dagegen erhobene Beschwerde von fünf CVP-Mitglieder nun mit vier zu einer Stimme abgewiesen. Die Richter waren sich einig, dass das Vorgehen Keller-Inhelders zwar Unbehagen auslöst, treuwidrig erscheint und moralisch fragwürdig ist.
Die Wähler seien enttäuscht worden und der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit möge gross sein. Aus rechtlicher Sicht sei indessen davon auszugehen, dass der Parteiwechsel kurz nach der Wahl nicht gegen die in der Bundesverfassung garantierten politischen Recht der Wähler verstossen habe.
Gutes Gewissen
Die in Lausanne anwesende Barbara Keller-Inhelder äusserte nach der Beratung, dass sie froh über den Entscheid sei und nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden könne. Sie habe ein reines Gewissen, ansonsten wäre sie von sich aus zurückgetreten.
(sl/sda)
Sehe jeder, wie er's treibe,
Sehe jeder, wo er bleibe,
Und wer steht, dass er nicht falle!"
J.W.v.G.
Manchen zieht's hinauf, viele zieht's hinab, die meisten aber fallen von alleine!
Dass die Frau meint, mit einem Bundesgerichtsentscheid könne ein Schlusstrich gezogen werden - nun sei alles wieder gut - zeigt, wie unwichtig für sie die Meinung der Wähler ist, mit deren Stimmen sie erst in den Kantonsrat einziehen konnte. Diese müssten ihr Masstab sein.
Ein für mich nicht nachvollziehbares Demokratieverständnis.
Oder umgekehrt, was muss das für eine Person sein, die von einer anständigen Partei in eine derart hinterhältige, unehrlich und kleinkarrierte Partei-Gesellschaft wechselt?
Natürlich! Das ist MEINE Sicht der Dinge ...
- melabela aus littau 1
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