Gericht erlaubt Kundgebungen in Simbabwe

publiziert: Sonntag, 8. Jun 2008 / 16:46 Uhr

Harare - Im Präsidentschaftswahlkampf in Simbabwe hat die Opposition vor Gericht einen Teilsieg errungen: Das von der Polizei verhängte Kundgebungsverbot für die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde per Justizurteil am Samstag wieder aufgehoben.

Im Präsidentschaftswahlkampf in Simbabwe hat die Opposition vor Gericht einen Teilsieg errungen.
Im Präsidentschaftswahlkampf in Simbabwe hat die Opposition vor Gericht einen Teilsieg errungen.
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«Der Richter ordnete an, dass die Versammlungen erlaubt und von der Polizei nicht gestört werden dürfen», sagte MDC-Anwalt Charles Kwaramba in der Hauptstadt Harare.

Die Opposition hatte unmittelbar nach der Polizeientscheidung zum Kundgebungsverbot Klage beim zuständigen Gericht eingereicht. Dieses gab der MDC von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Samstag dann Recht. Die Polizei hatte ihr Verbot nach der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papieren mit der möglichen Gefahr von Anschlägen gegen Oppositionsführer begründet.

Tsvangirai tritt am 27. Juni in einer Stichwahl um das Amt des Staatschefs gegen Machthaber Mugabe an, der offensichtlich mit massiver Einschüchterung den Sieg einfahren will.

So wird die Opposition seit Wochen durch Festnahmen und Schlägertrupps massiv eingeschüchtert. Erst am Freitag war Oppositionsführer Tsvangirai auf einer Wahlkampftour im Süden des Landes zum zweiten Mal in einer Woche vorübergehend festgenommen worden.

Offenbar um den Zugang zur freien Information zu behindern, verkündeten die Behörden am Samstag zudem drastische Zollerhöhungen für ausländische Zeitungen. Damit solle der «Flut an feindlichen ausländischen Zeitungen nach Simbabwe» begegnet werden, berichtete das staatliche Blatt «The Herald».

(smw/sda)

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