Gericht verbietet Thailands grösste Partei

publiziert: Mittwoch, 30. Mai 2007 / 21:03 Uhr

Bankok - Das Verfassungsgericht in Thailand hat die populäre Partei des gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra des Wahlbetrugs schuldig gesprochen und ihre Auflösung verfügt. Dies geht aus am Abend verlesenen Urteil hervor.

Thaksin Shinawatra wurde mit einer fünfjährigen Betätigungssperre belegt.
Thaksin Shinawatra wurde mit einer fünfjährigen Betätigungssperre belegt.
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Thaksin und 110 andere Führungsmitglieder der Partei wurden demnach mit einer Betätigungssperre von fünf Jahren belegt.

Der Militärrat, der das Land seit dem Putsch im September kontrolliert, hatte aus Sorge vor Protesten gegen das Urteil in Bangkok mehr als 10 000 zusätzliche Sicherheitskräfte bereitgestellt.

Die «Thai Rak Thai»-Partei hat nach Erkenntnissen des Gerichts andere Parteien für ihre Teilnahme an den Wahlen im April 2006 bezahlt, um so die eigenen Chancen zu vergrössern. Weil die Opposition die Wahlen boykottierte, drohte die Regierungspartei an Bestimmungen über eine Mindestteilnehmerzahl zu scheitern.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, war zuvor vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen worden. Ihr war angelastet worden, Falschaussagen über Thaksin verbreitet zu haben.

Einfluss auf Wahlen

Die «Thai Rak Thai»-Partei ist mit 14 Millionen Mitgliedern die grösste Partei Thailands. Sie ist auf dem Land und unter den ärmeren Bevölkerungsschichten populär. Thaksin, der nach dem Putsch ins Ausland gegangen war und zur Zeit in London lebt, hatte sich mit Gesundheits- und anderen Hilfsprogrammen beliebt gemacht.

Seit dem Militärputsch wächst der politische Unmut. Viele Menschen sind von der zivilen Übergangsregierung enttäuscht und verlangen freie Wahlen. Das jetzt verfügte Verbot könnte die für Ende des Jahres geplante nächste Wahl massiv beeinflussen.

(bert/sda)

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