Gericht verurteilt Italien

Ein Globalisierungskritiker sei damals grundlos geschlagen und getreten und damit Opfer von «Folter» geworden, urteilten die Strassburger Richter.

Der Gipfel der sieben grössten Wirtschaftsnationen und Russlands (G-8) im Juli 2001 in Genua war von wahren Strassenschlachten zwischen Globalisierungskritikern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden.

Für Entsetzen sorgte der Tod eines 23-jährigen Demonstranten, der Polizisten angegriffen hatte und von einem Beamten durch einen Kopfschuss getötet wurde.

Das Strassburger Menschenrechtsgericht befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. Die Diaz-Pertini-Schule war Globalisierungsgegnern als Schlafplatz angeboten worden.

Die Polizei hatte dem Gericht zufolge Hinweise, dass schwarz gekleidete junge Männer - mutmasslich gewaltbereite Autonome - in die Schule eingedrungen waren, Beamte einer Sondereinheit sollten das Gebäude durchsuchen.

Äusserst brutales Vorgehen

Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äusserst brutal vor. Unter anderem schlugen Polizisten mit Schlagstöcken auf einen damals 62-jährigen Italiener ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen. Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Gericht urteilte nun, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Der Kläger habe sich beim Eindringen der Polizei mit erhobenen Händen an eine Wand gesetzt und den Beamten keinen Anlass zur Gewalt gegeben. Die Polizisten hätten vielmehr «willkürlich» zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von «Folter» geworden.

45'000 Euro Schadenersatz

Der Menschenrechtsgerichtshof verwies unter anderem auf ein Urteil des Obersten italienischen Gerichtshofes, der den Polizeieinsatz als «Strafaktion» bezeichnet hatte, deren Ziel es gewesen sei, Menschen zu demütigen und ihnen körperliches und psychisches Leid zuzufügen. Die Strassburger Richter sprachen dem 1939 geborenen Italiener 45'000 Euro Schadenersatz zu.

Der Menschenrechtsgerichtshof bemängelte zudem, dass die Polizisten, die den Mann damals misshandelten, nie identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Dies sei aber nicht auf einen fehlenden Einsatz der Staatsanwaltschaft zurückzuführen.

Kritik an Italiens Strafrecht

Vielmehr habe sich das italienische Strafrecht als «ungeeignet» erwiesen, solche Fälle von Folter zu verfolgen. So habe die Polizei die Zusammenarbeit mit der Justiz «straflos» verweigern und die Identität der gewalttätigen Beamten zurückhalten können, kritisierten die Strassburger Richter. Sie sprachen von einem «strukturellen Problem», das behoben werden müsse.

Wegen der Erstürmung der Schule waren zwar mehrere ranghohe Polizisten, die für die Organisation des Einsatzes verantwortlich waren, zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Beamten, die die Gewalt verübten, blieben aber unbehelligt.

Italien kann gegen das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes Rechtsmittel einlegen. Bereits wegen des Todes des jungen Demonstranten in Genua war vor dem Strassburger Gerichtshof eine Klage gegen Italien verhandelt worden; im März 2011 erfolgte aber ein Freispruch.

(bg/sda)