Nationalrat fällt historischen Entscheid

Gerichte erhalten Zugang zu Verfassungsfragen

publiziert: Dienstag, 6. Dez 2011 / 14:13 Uhr
Abstimmungsresultate im Nationalrat.
Abstimmungsresultate im Nationalrat.

Bern - Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am Dienstag der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.

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Es handelt sich dabei um einen der ältesten Zankäpfel der Schweizer Politik. Bis heute können die eidgenössischen Räte Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Die Bundesverfassung selber verbietet den Gerichten, dagegen einzuschreiten.

So sah sich das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt gezwungen, Gesetze anzuwenden, die es selber als verfassungswidrig beurteilte. Oft endeten diese Verfahren in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweizer Behörden zur Ordnung rief.

Misstrauen gegen Gerichte

Das seit der Gründung des Bundesstaats geltende System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Bundesgesetzgeber stellen können. Dahinter versteckt sich auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Gerichten.

Gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit wird nämlich immer wieder die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Bundesgericht dadurch zur politischen Instanz werden könnte. Als warnendes Beispiel gilt hierzulande der deutsche Bundesgerichtshof, der regelmässig Erlasse des Parlaments wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufhebt.

Dies soll in der Schweiz auch in Zukunft nicht möglich sein. Auf Vorschlag seiner Rechtskommission stimmte der Nationalrat am Dienstag zwar der Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung zu, welcher die Verfassungsgerichtsbarkeit verbietet.

Die Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

(bert/sda)

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Juhuuu ... Aber dennoch Fortschritte ...
Böse? Ich? Vielleicht manchmal - sicher. Meistens aber einfach düpiert, aufgebracht über gewisse Schreiber und Inhalte hier. Mehr nicht - und dies auch nur kurz-zeitig!

Vor einigen Tagen da war ich bei einem langjährigen Bekannten, der sich im Verlaufe der Zeit vom der Gewerkschaft zugewandten Arbeiter zum vehement bürgerlich denkenden Pensionär entwickelt hat ...

Mühsam, dieser rechtsorientierten Geisteshaltung zu folgen, weil .... NUR ICH-orientiert! Traurig, wenn man jemanden als Jugendfreund gehabt hat und jetzt einen Verfechter des hortenden Bürgerlichen vis-ä-vis sieht, bei Treffen und Besuchen ...

Hm, ja, die Bibel und Zitate daraus ... Besser noch, meine ich, sind eigene Überlegungen oder sogar, hie und da (eigene) Zitate eben. Das be-merkt ja "niemand", diese Eigenbaus, denke ich (;-))) !
Ach....
So böse wie Sie das schreiben nehme ich das hier alles nicht. Das ich hier schreibe, hat mit der Freude an der Debatte und auch schlicht mit etwas Zeitvertreib zu tun. Aber wie ich sagte, meistens meine ich es sehr ernst mit dem was ich schreibe.

Die Wende kann klein sein, aber sie ist da. Das wichtigste der letzten Wochen ist, dass sich die Führung der SVP komplett lächerlich gemacht hat. Das wir die Politischen Verhältnisse in unserem Land etwas klären. Solle eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden können wir hoffen, dass wenn wir zur Urne gerufen werde es sinn macht. Und wir uns nicht mit so Volksverhetzenden nicht umsetzbaren Initiativen herumschlagen müssen. Sondern mit Initiativen die rechtlich sauber und klar formuliert sind. Hoffentlich auch solche der SVP.

Ja, dieses Mal ohne Bibelzitate. :-) Dieser Fortschritt ist wirklich sehr sehr klein. :-)
Also sind Sie meiner Meinung????
Jetzt bin ich wirklich überrascht!!!! Sie finden diese Vorlage also auch nicht schlecht? Auf Ihre sehr wirre Art und weise zumindest. Das habe ich jetzt zumindest aus Ihrem Text herausgelesen.

Vielleicht könnten wir mit dieser Vorlage Ihre Himmelfahrt etwas verzögern. Wäre doch auch nicht schlecht, ich finde es hier auf Erden eigentlich ganz schön. ;-)
Ja, ich weiss das auch, das mit der Ernsthaftigkeit und dem Killen von ...
... fast allem, was man sagt. Ich lasse mich nicht verhöhnen oder blöd darstellen und wehre mich dann entsprechend. Nur DIESE Sprache verstehen solche Zerstörerleute halt ... leider .... offenbar.

Dieser Fastjurist, der's jetzt mit den Walen hat, der tut mir eigentlich leid - Der versteht, nein, der kann ja gar nicht verstehen, wie etwas gemeint ist. Ironie oder satirische Texte kaum, denke ich. Ich wähne mich hier manchmal wie in einer psychiatrischen Klinik. Dort, wenn ich jemanden besuchen ging, weichen einem viele aus, die dort "behandelt" werden und dort bleiben müssen. Sie schleichen auf den Gängen herum und weichen nicht selten aus ... Nichts, nicht der leiseste Funken von Lebensfreude ist in den Gesichtern erkennbar .... logisch, eigentlich ... Dort kommt oft AUCH nur Gift und Galle zurück, wenn nur EIN Wort nicht so gesetzt ist, wie es - offenbar - erwartet wird!

Ja, ich hoffe auch, Steson, dass ich Recht habe, bezgl. einer Wende, allerdings sicher auch nur einer - noch - kleinen, die sich, wie ich meine, doch abzuzeichnen begann, im politischen Bereich der Schweiz!

Übrigens, der mit dem Heiligenschein hat sich prompt auch schon gemeldet - ohne Hinweis auf ein Bibelzitat, wie ich meine ... AUCH, vielleicht, ein Fortschritt. (;-)) ... ein kleiner zwar wohl ...
Falsche Hoffnung
Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass es hier im Forum Menschen gibt, die die Weltpolitik so verstehen wie sie eben ist: Verlogen und destruktiv. Andererseits gibt es auch Menschen die vom Welteinheitsgeist angesteckt sind, dazu zähle ich auch Sie.

Zitat Steson: "Die Weiterentwicklung unseres Landes. Sollte die eingeführt werden, können wir hoffen das die Gesetze und Initiativen wieder gut schweizerische Werte einhalten, Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit. Beides ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen."

Haben Sie die letzten 20 Jahre etwa in Alice's Wunderland verbracht? In Anbetracht der endzeitlichen Entwicklungen ist eine solche "Hoffnung" keine wirkliche Hoffnung; es ist einfach nur ein frommer Wunsch basierend auf Uneinsicht und Naivität. Wachen Sie auf Steson, bevor Sie plötzlich als "Erdling # 6'661'138" in einem Diktatoren-Weltstaat vielleicht dem Papst huldigen müssen...
Ich meine fast alles Ernst
Aber ist Ihnen schon aufgefallen, dass egal zu welchem Thema, man in diesem Forum sofort eingeteilt wird. Ich versuche mit einem (fast) Juristen über die Verfassungsgerichtsbarkeit zu diskutieren. Weil mich dieses Thema echt interessiert und was passiert? Am Schuss kommen wieder irgendwelche Tiraden über die EU und man wird als......... ja was auch immer betitelt. Die Debatte ist gestorben. Oder der mit dem Heiligenschein kommt und beginnt Bibeltexte zu kopieren.... bei jedem Thema passiert das. Versuchen Sie mal ernsthaft eine Diskussion zu beginnen, dass kann man vergessen. Trotzdem versuche ich es immer wieder. Emotionen lasse ich hier in diesem Forum nur selten zu. Macht ja auch wenig Sinn oder? :-)

Ich hoffe Sie haben Recht. Es zeigt sich, nach den Wahlen, dass in der Politik unseres Landes die Ernsthaftigkeit zurück kehrt. Das sich auch die Demokratischen Parteien nicht mehr von den Rechtspopulisten treiben lassen. Diese Vorlage über die Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt, dass unser neues Parlament wieder beginnt auf das zu konzentrieren was wichtig ist. Die Weiterentwicklung unseres Landes. Sollte die eingeführt werden, können wir hoffen das die Gesetze und Initiativen wieder gut schweizerische Werte einhalten, Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit. Beides ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen.
Eben doch thomy
Thomy, wenn wir die Bibel nicht hätten wären wir tatsächlich dem schier unendlichen Strom menschlicher Phantasien hoffnungslos ausgesetzt. Es gäbe nicht nur keine göttlichen moralischen Grundwerte, sondern es gäbe überhaupt kein wahres Leben. Denn Alles Leben kommt von Dem, der uns Sein Wort, die Bibel anvertraut hat. Dazu gehört das natürliche menschliche Leben in der Finsternis (das auch Sie besitzen) und das geistliche göttliche Leben im Licht und unter der Führung Gottes.

Die Bibel ist kein religiöses Buch, sondern Offenbarung Gottes an die Menschen - auch an Sie Thomy - wenn Sie diese Wahrheit nicht hören wollen, dann müssen Sie schon noch ein Weilchen warten bis Ihr persönliches Wegscheiden bzw. Gericht kommt. Dann müssen Sie aber auf alle Annehmlichkeiten des Lebens verzichten und sind dann bei Ihrem Gott - dem Gott der Lüge und Vater der Lüge und Menschenmörder von Anfang an.

Bis es soweit ist, besteht auch für Sie noch die Möglichkeit dem Gericht Gottes zu entfliehen - indem Sie Gott endlich recht geben und Busse tun und Jesus Christus aufnehmen - dann wird er Sie auch einst aufnehmen, aber eben nur dann...

Nur zur Anmerkung: Dieser Appell zur Busse und an das Evangelium zu glauben ist kein "diktatorischer Befehl" (wie Sie es mir gerne in die Schuhe schieben) - sondern eine Bitte im Namen Gottes:

2.Korinther 5,20.21: "So sind wir nun Botschafter für Christus, und zwar so, daß Gott selbst durch uns ermahnt; so bitten wir nun stellvertretend für Christus: Laßt euch versöhnen mit Gott! Denn er hat den, der von keiner Sünde wußte, für uns zur Sünde gemacht, damit wir in ihm [zur] Gerechtigkeit Gottes würden.
Ja klar thomiline
Es leht einen auch, was man von anderen halten kann.

Sie Thomy erinnern mich mit Ihrer Reaktion, die SP und da speziell die weiblichen Bundesräte, die sie als höhere Instanzen voll akkzeptiert haben, weinerlich zu verteidigen, immer wieder an dies
http://www.youtube.com/watch?v=cDDEhLw1PVI
So ist's gut, kubra ...
Ich weiss zwar, dass ich nicht "schräg" bin. Aber sicher nicht unsozial und eingebildet! Das Leben selbst lehrt einem ja deutlich, wer man wirklich ist! Nicht wahr, kubra ...
Oh, Heide, ich selbst bin nicht so nachträgerisch, wenn ich dies mal so ...
... benennen darf. Was fast Jahre zurück liegt, das wärme ich in aller Regel nicht auf. ABER, Sie sehen dies so, dann ist es halt so und gut.

Übrigens: Ich meine, dass es, bezogen auf diese unmögliche Partei, schon an der Zeit ist und gerechtfertigt, zu sagen, dass die allermeisten dieser stärksten politischen Gruppierung in der Schweiz rechtsnationalistische und rechtspopulistische Züge zeigen! Eine sehr gefährliche Einstellung zu den Menschen allgemein! Die Realität/en zeigen es ja deutlich ...

Diese NICHT meine gesellschaftliche und politische Einstellung prägt halt auch das, was ich dazu sage.

Zum Sie beleidigt haben ... Ich weiss immer noch nicht, was Sie derart (?) tief und nachhaltig verletzen konnte, dass ich für Sie jetzt geradezu ein Feindbild darstelle! Vielleicht wissen Sie es noch genauer und auch datummässig. Ich würde mich gerne zurück erinnern können. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
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