Gerichte erhalten Zugang zu Verfassungsfragen
Bern - Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am Dienstag der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.
So sah sich das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt gezwungen, Gesetze anzuwenden, die es selber als verfassungswidrig beurteilte. Oft endeten diese Verfahren in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweizer Behörden zur Ordnung rief.
Misstrauen gegen Gerichte
Das seit der Gründung des Bundesstaats geltende System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Bundesgesetzgeber stellen können. Dahinter versteckt sich auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Gerichten.
Gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit wird nämlich immer wieder die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Bundesgericht dadurch zur politischen Instanz werden könnte. Als warnendes Beispiel gilt hierzulande der deutsche Bundesgerichtshof, der regelmässig Erlasse des Parlaments wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufhebt.
Dies soll in der Schweiz auch in Zukunft nicht möglich sein. Auf Vorschlag seiner Rechtskommission stimmte der Nationalrat am Dienstag zwar der Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung zu, welcher die Verfassungsgerichtsbarkeit verbietet.
Die Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.
(bert/sda)
Vor einigen Tagen da war ich bei einem langjährigen Bekannten, der sich im Verlaufe der Zeit vom der Gewerkschaft zugewandten Arbeiter zum vehement bürgerlich denkenden Pensionär entwickelt hat ...
Mühsam, dieser rechtsorientierten Geisteshaltung zu folgen, weil .... NUR ICH-orientiert! Traurig, wenn man jemanden als Jugendfreund gehabt hat und jetzt einen Verfechter des hortenden Bürgerlichen vis-ä-vis sieht, bei Treffen und Besuchen ...
Hm, ja, die Bibel und Zitate daraus ... Besser noch, meine ich, sind eigene Überlegungen oder sogar, hie und da (eigene) Zitate eben. Das be-merkt ja "niemand", diese Eigenbaus, denke ich (;-))) !
Die Wende kann klein sein, aber sie ist da. Das wichtigste der letzten Wochen ist, dass sich die Führung der SVP komplett lächerlich gemacht hat. Das wir die Politischen Verhältnisse in unserem Land etwas klären. Solle eine Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden können wir hoffen, dass wenn wir zur Urne gerufen werde es sinn macht. Und wir uns nicht mit so Volksverhetzenden nicht umsetzbaren Initiativen herumschlagen müssen. Sondern mit Initiativen die rechtlich sauber und klar formuliert sind. Hoffentlich auch solche der SVP.
Ja, dieses Mal ohne Bibelzitate. :-) Dieser Fortschritt ist wirklich sehr sehr klein. :-)
Vielleicht könnten wir mit dieser Vorlage Ihre Himmelfahrt etwas verzögern. Wäre doch auch nicht schlecht, ich finde es hier auf Erden eigentlich ganz schön. ;-)
Dieser Fastjurist, der's jetzt mit den Walen hat, der tut mir eigentlich leid - Der versteht, nein, der kann ja gar nicht verstehen, wie etwas gemeint ist. Ironie oder satirische Texte kaum, denke ich. Ich wähne mich hier manchmal wie in einer psychiatrischen Klinik. Dort, wenn ich jemanden besuchen ging, weichen einem viele aus, die dort "behandelt" werden und dort bleiben müssen. Sie schleichen auf den Gängen herum und weichen nicht selten aus ... Nichts, nicht der leiseste Funken von Lebensfreude ist in den Gesichtern erkennbar .... logisch, eigentlich ... Dort kommt oft AUCH nur Gift und Galle zurück, wenn nur EIN Wort nicht so gesetzt ist, wie es - offenbar - erwartet wird!
Ja, ich hoffe auch, Steson, dass ich Recht habe, bezgl. einer Wende, allerdings sicher auch nur einer - noch - kleinen, die sich, wie ich meine, doch abzuzeichnen begann, im politischen Bereich der Schweiz!
Übrigens, der mit dem Heiligenschein hat sich prompt auch schon gemeldet - ohne Hinweis auf ein Bibelzitat, wie ich meine ... AUCH, vielleicht, ein Fortschritt. (;-)) ... ein kleiner zwar wohl ...
Zitat Steson: "Die Weiterentwicklung unseres Landes. Sollte die eingeführt werden, können wir hoffen das die Gesetze und Initiativen wieder gut schweizerische Werte einhalten, Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit. Beides ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen."
Haben Sie die letzten 20 Jahre etwa in Alice's Wunderland verbracht? In Anbetracht der endzeitlichen Entwicklungen ist eine solche "Hoffnung" keine wirkliche Hoffnung; es ist einfach nur ein frommer Wunsch basierend auf Uneinsicht und Naivität. Wachen Sie auf Steson, bevor Sie plötzlich als "Erdling # 6'661'138" in einem Diktatoren-Weltstaat vielleicht dem Papst huldigen müssen...
Ich hoffe Sie haben Recht. Es zeigt sich, nach den Wahlen, dass in der Politik unseres Landes die Ernsthaftigkeit zurück kehrt. Das sich auch die Demokratischen Parteien nicht mehr von den Rechtspopulisten treiben lassen. Diese Vorlage über die Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt, dass unser neues Parlament wieder beginnt auf das zu konzentrieren was wichtig ist. Die Weiterentwicklung unseres Landes. Sollte die eingeführt werden, können wir hoffen das die Gesetze und Initiativen wieder gut schweizerische Werte einhalten, Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit. Beides ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen.
Die Bibel ist kein religiöses Buch, sondern Offenbarung Gottes an die Menschen - auch an Sie Thomy - wenn Sie diese Wahrheit nicht hören wollen, dann müssen Sie schon noch ein Weilchen warten bis Ihr persönliches Wegscheiden bzw. Gericht kommt. Dann müssen Sie aber auf alle Annehmlichkeiten des Lebens verzichten und sind dann bei Ihrem Gott - dem Gott der Lüge und Vater der Lüge und Menschenmörder von Anfang an.
Bis es soweit ist, besteht auch für Sie noch die Möglichkeit dem Gericht Gottes zu entfliehen - indem Sie Gott endlich recht geben und Busse tun und Jesus Christus aufnehmen - dann wird er Sie auch einst aufnehmen, aber eben nur dann...
Nur zur Anmerkung: Dieser Appell zur Busse und an das Evangelium zu glauben ist kein "diktatorischer Befehl" (wie Sie es mir gerne in die Schuhe schieben) - sondern eine Bitte im Namen Gottes:
2.Korinther 5,20.21: "So sind wir nun Botschafter für Christus, und zwar so, daß Gott selbst durch uns ermahnt; so bitten wir nun stellvertretend für Christus: Laßt euch versöhnen mit Gott! Denn er hat den, der von keiner Sünde wußte, für uns zur Sünde gemacht, damit wir in ihm [zur] Gerechtigkeit Gottes würden.
Sie Thomy erinnern mich mit Ihrer Reaktion, die SP und da speziell die weiblichen Bundesräte, die sie als höhere Instanzen voll akkzeptiert haben, weinerlich zu verteidigen, immer wieder an dies
http://www.youtube.com/watch?v=cDDEhLw1PVI
Übrigens: Ich meine, dass es, bezogen auf diese unmögliche Partei, schon an der Zeit ist und gerechtfertigt, zu sagen, dass die allermeisten dieser stärksten politischen Gruppierung in der Schweiz rechtsnationalistische und rechtspopulistische Züge zeigen! Eine sehr gefährliche Einstellung zu den Menschen allgemein! Die Realität/en zeigen es ja deutlich ...
Diese NICHT meine gesellschaftliche und politische Einstellung prägt halt auch das, was ich dazu sage.
Zum Sie beleidigt haben ... Ich weiss immer noch nicht, was Sie derart (?) tief und nachhaltig verletzen konnte, dass ich für Sie jetzt geradezu ein Feindbild darstelle! Vielleicht wissen Sie es noch genauer und auch datummässig. Ich würde mich gerne zurück erinnern können. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
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