Gerichtsentscheid zu Apartheid-Klagen

Dieser Fall ist wegweisend für die Zukunft der Beurteilung von Menschenrechtsverstössen, sagte Hausfeld am Wochenende der Nachrichtenagentur sda in New York. Zudem fordert Hausfeld, dass solche Fälle weitläufiger behandelt werden: Hier sollten der internationale Gerichtshof und nationale Gerichte, auch die der Schweiz tätig werden, erklärt der Anwalt.

Die Kläger rufen den Richter auf, beim nächsten Gerichtstermin zu entscheiden, ob er die Klagen behandeln will. Werden sie abgelehnt, will Hausfeld den Fall weiterziehen. Hausfeld hofft, dass ein Entscheid über die Behandlung der Klagen bis Ende Oktober fällt.

Der vorliegende Brief besteht aus neuen juristischen Argumentationen zu den Fällen von 87 Klägern. Diese wollen 23 multinationale Unternehmen - darunter die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse - für Schaden haftbar machen, den sie wegen Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid erlitten haben.

Den Brief haben laut der Erklärung von Bern (EvB) und der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika über 200 Persönlichkeiten und Organisationen aus aller Welt unterzeichnet.

Sie fordern die Schweizer Regierung auf, ihre Politik gegen zivilrechtliche Entschädigungsklagen von Menschenrechtsopfern aufzugeben. Unter den Unterzeichnern sind der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu und der frühere Nationalrat und jetzige UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler.

Michael Hausfeld glaubt jedoch nicht, dass der Bundesrat hinsichtlich der Apartheid-Klagen tätig wird. Zu gross sind die Verbindungen zwischen den Schweizer Banken und der südafrikanischen Regierung, sagte er.

(rr/sda)