Geringe Erwartungen an zweiten Nahost-Gipfel

Die israelischen und palästinensischen Delegationen werden am Dienstag mit Tagesordnungen zusammenkommen, die weit von einander entfernt sind. Selbst eine Einigung darüber, wie aus dem geplanten Abzug Israels aus dem Gazastreifen ein Erfolg gemacht werden kann, wird ihnen schwer fallen. Und dabei ist dann noch kein Wort darüber gefallen, was danach ansteht.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wird auf Sicherheitsfragen pochen. Seinen Beratern zufolge wartet er auf eine glaubwürdige palästinensische Strategie, die sicherstellt, dass gewalttätige Kräfte nicht auf die abziehenden Israelis feuern oder das entstehende Machtvakuum ausfüllen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird indes grundsätzlichere Fragen aufwerfen. Er wird fordern, dass Israel seine Isolation des Gazastreifens zu Land, zu Wasser und in der Luft beendet.

Abbas will nicht Subunternehmer sein

Und er wird verlangen, dass Israel sich auf einen Friedensprozess auf der Basis der US-gestützten "Road Map" einlässt, der zu einem lebensfähigen Palästinenser-Staat im Gazastreifen und im Westjordanland führen soll.

Scharon schliesst das aus, solange Abbas die gewalttätigen Gruppen nicht zerschlägt. Abbas lehnt es im Gegenzug ab, im Sicherheitsbereich den Subunternehmer Israels zu spielen. So soll er es Beratern zufolge selbst formuliert haben.

Die Friedenshoffnungen, die das Gipfeltreffen am 8. Februar geweckt hat, sind verflogen. Die Waffenruhe ist brüchig. Abbas kämpft mit dem Chaos, das die bewaffneten Gruppen anrichten.

Scharon ist zu einer harten Rhetorik zurückgekehrt, um den rechten Widerstand in Israel gegen den Abzug klein zu halten und sich selbst für die nächste Wahl in Position zu bringen.

Gleiches Programm wie immer

"Es sieht so aus, als ob der Gipfel einfach nur sein übliches Programm abspulen wird. Die Erwartungen sind sehr gering", sagt der israelische Experte Jossi Alpher. "Wahrscheinlich produziert er eine weitere lange Liste von Verpflichtungen im Sicherheitsbereich, die beide Seiten nur unter Mühen erfüllen können."

Dabei erwarten die USA, dass das Gipfeltreffen ein schwer zu definierendes Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Seiten findet - Israels Bedürfnis nach Sicherheit und dem palästinensischen Bedürfnis nach einem freien Warenaustausch sowie Bewegungsfreiheit.

"Es ist nun keine Zeit mehr, Schwierigkeiten einfach auf die Tagesordnung zu setzen", mahnte denn auch US-Aussenministerin Condoleezza Rice bei ihren Gesprächen am Wochenende in Ramallah und Jerusalem. Scharon und Abbas haben aber alte Standpunkte wiederholt und zielen damit offenbar weniger auf einen grossen diplomatischen Kompromiss, als auf ihre internen Gegner - rechte Siedler hier, Militante da.

Scharon habe das Gefühl, Abbas sei zu schwach, um die Terror-Gruppen unter Kontrolle zu bringen, sagte ein Vertrauter des israelischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur Reuters.

Auf der anderen Seite dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Abbas für seine moderate Politik der Boden unter den Füssen weggezogen wird, sagte der Nahost-Experte Henry Siegman aus New York.

(Mark Heinrich/sda)