Gesamte Batasuna-Führung in Haft

Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wirft den in Nordspanien gefassten Barrena und Urrutia Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Ausserdem seien sie weiter politisch aktiv gewesen und hätten somit gegen das seit 2003 bestehende Verbot Batasunas verstossen.

Nach diesen Festnahmen befindet sich nun die gesamte Führungsriege der Partei in Haft. Bereits vor vier Monaten waren 21 Batasuna-Führer festgenommen worden. Parteichef Arnaldo Otegi sitzt seit Juni 2007 eine 15-monatige Haftstrafe wegen Verherrlichung des Terrorismus ab.

Ermittlungen gegen weitere Parteien

Garzón setzte unterdessen die Ermittlungen gegen zwei baskische Parteien fort, die als Tarnorganisationen Batasunas gelten. Dabei handelt es sich um die Kommunistische Partei des Baskenlandes (PCTV) und die Nationalistische Baskische Aktion (ANV). Gegen sie läuft ein Verbotsverfahren.

Die spanische Regierung will damit verhindern, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. März antreten. Der PCTV-Vorsitzende Juan Carlos Ramos musste vor Garzón aussagen. Er wies die gegen die Partei erhobenen Vorwürfe zurück.

(ht/sda)