Rom - Das italienische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Es erlaubt dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi de facto den Ausbau seines Medienimperiums.
Nur Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi könnte das neue Gesetz noch verhindern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann der Medienunternehmer Berlusconi entgegen anders lautenden richterlichen Entscheidungen seine drei Fernsehkanäle weiter betreiben. Andernfalls hätte eines der drei Programme ab 1. Januar aus Wettbewerbsgründen über Satellit ausgestrahlt werden müssen.
Gemäss den neuen Bestimmungen können Eigentümer von Fernsehsendern ab 2009 auch Tageszeitungen erwerben. Ebenfalls gelockert wurden die Beschränkungen für Werbesendungen.
Kritiker haben das Gesetz als für Berlusconi massgeschneidert bezeichnet. Er ist Eigentümer der drei grössten privaten Fernsehsender des Landes. Zudem kontrolliert er indirekt die staatliche Fernseh- und Radioanstalt RAI und ist Eigentümer von Mondadori, dem grössten Verlagshaus des Landes.
Die Mitte-Links-Opposition fürchtet, dass Berlusconi, der direkt oder indirekt bereits rund 90 Prozent der italienischen Fernsehens kontrolliert, nach der Verabschiedung des Mediengesetzes noch mehr Zeitungen übernehmen oder noch stärker auf die Besetzung von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI Einfluss nehmen könnte.
Die Opposition lehnt die neuen Bestimmungen vehement ab und bezeichnet sie als verfassungswidrig. Sie hat an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
(bert/sda)
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