Gesetz für Risikosportarten gutgeheissen

Im Herbst 2001 gab der Nationalrat der Initiative Folge. Ein erster Entwurf der Rechtskommission kam dann aber schlecht an, und auch der Bundesrat bezeichnete den Erlass als unnötig. Die Kommission wollte deshalb die Übung abblasen, doch hielt das Ratsplenum im Sommer 2007 mit 98 zu 75 Stimmen an einem Rahmengesetz fest.

Einwänder der Kommission

Die Kommissionsmehrheit beantragte nun erneut, das Geschäft abzuschreiben. Die heutigen Rechtsgrundlagen und die Selbstregulierung genügten. Insbesondere gebe es mittlerweile Richtlinien für Canyoning und Rafting sowie ein Label «Safety in adventure». Laut Sportminister Ueli Maurer kann kein Gesetz ein Restrisiko ausschliessen.

Mit 95 zu 74 Stimmen folgte der Rat aber der von Maurice Chevrier (CVP/VS) angeführten Kommissionsminderheit und lehnte die Abschreibung ab.

In der Folge wurde das Gesetz im Eiltempo durchberaten und am Ende mit einer Stimme Unterschied verabschiedet. Es legt für Bergführer, Schneeportlehrer und die Anbieter gewisser Risikoaktivitäten Sorgfaltspflichten und Sicherheitsanforderungen fest. Für das gewerbsmässige Anbieten der vom Gesetz erfassten Risikoaktivitäten wird eine Bewilligung verlangt.

(bert/sda)