Gesetz gegen Schwarzarbeit

publiziert: Mittwoch, 6. Sep 2006 / 21:10 Uhr

Bern - Mit strengeren Kontrollen und schärferen Sanktionen wollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt. Schwarzarbeit sei schädlich und verzerre den Wettbewerb

Schwarzarbeit sei laut Bundesrätin Doris Leuthard kein Kavaliersdelikt.
Schwarzarbeit sei laut Bundesrätin Doris Leuthard kein Kavaliersdelikt.
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«Wer schwarz arbeiten lässt, betrügt die Gesellschaft,» sagte Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem ersten Auftritt vor den Medien als Volkswirtschaftsministerin.

Schwarzarbeit sei schädlich und verzerre den Wettbewerb. Steuern und Sozialversicherungen würden nicht bezahlt, und der Arbeitnehmerschutz sei nicht gewährleistet.

Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sagte Leuthard. Arbeitgeber, die wegen Schwarzarbeit verurteilt wurden, können deshalb bis zu fünf Jahre von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Landwirten, die Illegale beschäftigen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Direktzahlungen gekürzt werden.

Hohe Strafen und Gefängnis

Verschärft werden auch die Strafen. So drohen fehlbaren Arbeitgebern Bussen bis zu 500 000 Franken, im Wiederholungsfall eine Busse von bis zu 1 Million und Gefängnis. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt eine Liste der Verurteilten, die auf dem Internet verfügbar sein wird.

Die Kantone werden verpflichtet, ein kantonales Kontrollorgan mit verstärkten Kompetenzen zu bezeichnen, welche die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten prüfen. Diese Arbeit können jene 153 Inspektoren leisten, die über die Einhaltung der Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping wachen.

Die Kontrolleure dürfen Betriebe oder Arbeitsplätze während der Arbeitszeit betreten, Auskünfte verlangen und Unterlagen konsultieren. Sie sind auch berechtigt, Privathaushalte zu besuchen. Die Kontrollergebnisse müssen unter den beteiligten Behörden und Organen ausgetauscht werden.

Ein vereinfachtes Abrechnungssystem sowie administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und bei der Quellensteuer sollen einen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, kleinere unselbständige Tätigkeiten zu melden. Eine Meldepflcht wird ab einem Jahreseinkommen von 2100 Franken eingeführt.

(bert/sda)

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