Gesetz gegen häusliche Gewalt

publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 19:00 Uhr

Glarus - Auch im Kanton Glarus sollen künftig Personen, die Mitbewohner gefährden oder bedrohen, aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden können. Der Glarner Landrat verabschiedete eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung.

Die Polizei erhält Handhaben, gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
Die Polizei erhält Handhaben, gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
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Die Polizei erhält dadurch Handhaben, gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Die Glarner Wegweisungsordnung orientiert sich an der entsprechenden Gesetzesvorlage im Kanton St. Gallen. Ein Antrag, diese Massnahme auch auf das Arbeits- und Schulumfeld auszudehnen, wurde abgewiesen.

Die Gesetzesvorlage sieht ausserdem vor, dass die weggewiesene Person innert fünf Tagen nach der polizeilichen Intervention vom Verhörrichter einvernommen werden muss. Die vom Landrat beschlossene Änderung der Strafprozessordnung muss noch von der Landsgemeinde genehmigt werden.

Zu reden gaben im Landrat auch zahlreiche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sparpaket. So soll zum Beispiel an der Kantonsschule die Zahl der Klassen begrenzt werden oder bei den Ergänzungsleistungen der AHV/IV der Landrat die Einkommensgrenze festlegen und nicht wie bisher der Höchstansatz gewählt werden.

(bert/sda)

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