Gesetzesrevision: Neuer Status für Asylsuchende

Diese so genannt integrativ Aufgenommenen erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sollen sie beim Familiennachzug die selben Rechte erhalten, wie sie für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung gelten. Sie sollen im Erlernen einer Landessprache und in ihrer Berufsausbildung gefördert werden. Straffällige sind jedoch von der integrativen Aufnahme ausgeschlossen.

Abgewiesene Asylsuchende dagegen, bei denen der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist, werden lediglich geduldet. Sie erhalten die gleiche Rechtsstellung wie die heute vorläufig Aufgenommenen.

Der Bundesrat soll neu die Kompetenz erhalten, so genannt sichere Drittstaaten zu bezeichnen. Auf die Gesuche von Asylsuchenden, die sich in solchen Ländern (vorab den Nachbarstaaten) aufgehalten haben, soll nicht eingetreten werden. Ausnahmen sind für Familienangehörige vorgesehen.

Die Asylgesetzgebung lehne sich mit diesen Entscheiden der EU-Politik an, sagte Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler vor den Medien. Der Bundesrat messe weiterhin dem Beitritt der Schweiz zu den Polizei/Asyl-Abkommen Schengen/Dublin grosse Bedeutung bei. Abseitsstehen hätte seinen Preis.

(bb/sda)