Gespendetes Übernachtungsgeld geht nicht an Glückskette
Bern - Die Übernachtungsentschädigung für den ausgefallenen Sessionstag gibt zu reden: Zehn Nationalräte folgten dem Aufruf von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin und wollen die 180 Franken der Glückskette spenden. Diese profitiert aber nicht direkt von den Spenden.
Die 180 Franken werden den Parlamentariern darum auf ihr Konto überwiesen. Wenn sie das Geld der Glückskette spenden wollten, müssten sie das selber tun, sagte Burkhalter.
Zehn Mitglieder folgen dem Vorschlag
Am Mittwoch hatte die Übernachtungsentschädigung für eine kurze Diskussion im Nationalrat gesorgt. Wegen einer Änderung der Traktandenliste war der letzte Sessionstag ausgefallen, die meisten Ratsmitglieder konnten die Heimreise einen Tag früher antreten.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder verlangte daher per Ordnungsantrag, die Übernachtungsentschädigung zu streichen, was die Mehrheit jedoch ablehnte. Nach Angaben der Parlamentsdienste folgten indes zehn Ratsmitglieder Tschümperlins Vorschlag zur Güte, den Betrag zu spenden.
(jbo/sda)
Info 1: Die meisten Mitglieder des Nationalrats konnten wegen der geänderten Traktandenliste einen Tag früher nachhause fahren.
Info 2: Die Mehrheit des Nationalrats lehnt es ab, dass die Entschädigung von 180 Franken für die betreffende Übernachtung gestrichen wird.
Folgerung: Es gibt Nationalräte, welche die zweckbestimmte Entschädigung kassieren wollen, ohne sie wie vorgesehen einzusetzen. Als unerwartetes Supplément fürs private Kässeli.
Ich hätte gerne eine namentliche Liste genau dieser Nationalräte. Damit ich sie mir als UNWÄHLBAR vormerken kann. 180 Franken sind ein relativ kleiner Betrag. Darum geht es nicht. Es geht um die ethische Haltung.
Aber wirklich erstaunlich ist diese Episode ja nicht angesichts des Vorbilds Bundesrat Schneider-Ammann, der die Steueroptimierung mittels Offshore-Konto für "korrekt" hält.?
- melabela aus littau 1
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