Abstimmung in der EU

Geteilte Geheimdienstdaten im Kampf gegen Schlepper

publiziert: Montag, 11. Mai 2015 / 07:57 Uhr
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Lorient - Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wollen die Verteidigungsminister europäischer Länder Geheimdienstdaten austauschen. Dies sei ein erster Schritt, um gegen Schlepper vorzugehen, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

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Danach müsse es einen abgestimmten Einsatz geben, der aber ohne UNO-Mandat nicht möglich sei, sagte Le Drian am Sonntag bei einem Treffen mit den Amtskollegen aus Deutschland, Polen und Spanien in Lorient in der Bretagne.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini will am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper werben. Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz «identifiziert, aufgebracht und zerstört» werden sollen.

Dieses Vorhaben hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrunken waren.

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UNO-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die UNO-Vetomacht Russland ist strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich dagegen ausgesprochen.

(bert/sda)

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Montag, 11. Mai 2015 08:40 Uhr
Man...
zombie1969 aus Frauenfeld (3945 Kommentare seit 01.03.2011)
vergisst bei der Vorstellung der herannahenden Flüchtlings-Apokalypse entscheidende Kleinigkeiten.
Europa hat kaum Platz für die Millionen Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent und aus dem Mittleren Osten. Und die werden mit Sicherheit die nächsten Jahre an der Tür klingeln.
Selbst in Indien ist die Bevölkerung in den letzten 50 Jahren von ca. 500 Millionen auf 1,2 Milliarden angewachsen. Hinzu kommt Chinas Bevölkerungsexplosion von 600 Millionen auf 1,3 Milliarden. In beiden Ländern fallen laut Definition 30% unter die Armutsgrenze.
Was machen man in Europa, wenn sich dieser Zug, nur aus diesen zwei Ländern, in Richtung Europa bewegt? Die Haare raufen?

EU-Politik

pfeil
.
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