Gewerbeverband gegen einheitliche Kinderzulage

SGV-Präsident und Nationalrat Edi Engelberger (FDP/NW) forderte einen «Einheitssatz ohne Ausnahmen». Zu Reden geben werde allerdings die Höhe einer einheitlichen Mehrwertsteuer, und auch mit den einzelnen Branchen müsse die Diskussion noch geführt werden.

Mit der Vereinheitlichung der drei Mehrwertsteuersätze und der Abschaffung der 25 Ausnahmen ist es für den SGV nicht getan: Die Reform müsse von einer Vereinfachung der Erläuterungen und einer grundlegenden Änderung der Praxis der Steuerbehörden begleitet sein.

Diese müssten bei ihren Aktivitäten die Bedürfnisse der KMU in den Vordergrund stellen, forderte Vizedirektor Marco Taddei. «Das Verhältnis zwischen Steuerbehörden und Bürgern darf nicht von Misstrauen und Sanktionen geprägt sein». Nötig seien Verständnis und Kooperation.

Gegen einheitliche Kinderzulage

Kampfwillig zeigte sich der SGV nicht nur bei der Mehrwertsteuer: Direktor Pierre Triponez (FDP/BE) bekräftigt die Referendumsdrohung des Verbands gegen eine einheitliche Kinderzulage. Noch steckt die Vorlage aber in der parlamentarischen Beratung.

Der Nationalrat möchte landesweit Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung vorschreiben. Falls der Ständerat dieser Absicht folge, werde der Verband das Referendum ergreifen, sagte Triponez. Konzessionen würden nicht gemacht.

Weiter kündigte Triponez anhaltenden Widerstand gegen den neuen Lohnausweis an, sollte sich dieser in der Pilotphase nicht bewähren. Der SGV will zudem die Referenden gegen das Asyl- und das Ausländergesetz aktiv bekämpfen.

Über die Erfolge seines Verbands zog Engelberger in der Halbzeit der laufenden Legislatur 2004-2007 eine durchzogene Bilanz. Insbesondere die administrative Entlastung der KMU und die schrittweise Erhöhung des Rentenalters seien noch nicht gelungen.

(bert/sda)