Gewinner und Verlierer 2011: Die Demokratie

publiziert: Montag, 19. Dez 2011 / 11:57 Uhr
Occupy-Bewegung: Hoffnungsfunken, der ins nächste Jahr hinein leuchtet.
Occupy-Bewegung: Hoffnungsfunken, der ins nächste Jahr hinein leuchtet.

Es fing an mit Triumphen für die Macht der Völker: Jene Volkserhebungen, die unter dem Namen des «Arabischen Frühlings» in die Geschichte eingingen, wurden zum Menetekel für Autokraten und Diktatoren auf der ganzen Welt. Doch fast zeitgleich begann die unübersehbare Erosion der Europäischen Union als Spätfolge der Finanzkrise.

Während also in Nordafrika zum Teil das erste Mal frei gewählt werden kann, scheint das Projekt «Demokratie» in der EU dem Streichkonzert der Budgetkürzungen unter dem Direktorium von des neuen Hybrid-Monsters Merkozy weg gekürzt zu werden.

Verschiedene Staaten werden nun faktisch unter die Kuratel von Finanzexperten gestellt, alles mit dem Plan, die Staatsschulden für die Gläubiger zu sichern und die Budgets zu sanieren. Dummerweise werden damit Millionen von Menschen, die nur wenig für die Misere können, ins Elend gestürzt und zudem jene Volkwirtschaften abgewürgt, die eigentlich das Geld für die Schuldentilgung generieren sollten.

In den USA dagegen, dem eigentlichen Herz der westlichen Demokratie, findet ein unwürdiges Feilschen und Murksen statt. Angebliche Ur-Demokraten, die Tea-Party-Bewegung, haben die Republikaner im Würgegriff und behaupten, dass kein Staat eigentlich der beste Staat wäre.

Dabei deuten sie selbstbewusst auf die hoch verschuldete USA, als auch die ebenso in einer Bredouille steckende EU. Weniger Staat sei die einzige Lösung, wird da konstatiert und wo lässt sich der Staat besser entfernen als überall dort, wo er Leistungen für die Allgemeinheit erbringt.

So fand und findet dies- und jenseits des Atlantiks eine Dekonstruktion des Staates nach einer kapitalistischen Logik statt, völlig ignorierend, dass das Erfolgsmodell Demokratie nicht zuletzt auf dem Waffenstillstand zwischen den Schichten beruhte und dass, wenn immer dieser gebrochen wurde, Krisen ins Haus standen.

Die Reaktion auf diesen «Angriff des Kapitals» ist im Westen die «Occupy»-Bewegung, die inspiriert durch die Aufstände des arabischen Frühlings, mit Strassenprotesten und -Kundgebungen auf die verquere Situation hinweist, dass Staaten für die mitunter betrügerischen, vielfach leichtsinnigen Handlungen von Banken und Spekulanten einstehen müssen und die Bürger dafür mit dem Recht auf Bildung, Altersversorgung oder Gesundheit zahlen sollen.

Zum Teil haben diese Bewegungen, wie zum Beispiel bei dem Versuch, in Indiana (USA) die Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten abzuschaffen, bereits Erfolg gehabt, zum Teil schafften sie es immerhin, klar zu machen, wo die gewählten Repräsentanten der Bürger auf der Strasse ihre Prioritäten haben (namentlich bei den Herstellern von Tränengas).

Doch diese demokratische Vitalität auf dem Grass-Roots-Level kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die westlichen Demokratien momentan sehr mässig da stehen. Ja, sie betteln Staaten, denen sie immer wieder ein demokratisches Defizit vorwerfen, um Hilfsgelder an. Und Russland und China sind - nicht zuletzt aus Eigeninteresse - durchaus bereit zu helfen, nur sollen diese Demokraten gefälligst die Klappe halten, wenn gerade wieder Wahlen gefälscht und Dissidenten verprügelt und verhaftet werden.

Also, was zum Henker ist los? Vielleicht ist es ja wirklich so, dass sich Systeme periodische erneuern müssen. De facto sind ja aus den Demokratien des 19. und 20. Jahrhunderts immer mehr Feudal-Kapitalistische Gebilde entstanden, in denen für die obersten zwei bis fünf Prozent eine Art autonomer Reichtumsvermehrung eingesetzt hat, während die grosse Masse für lange Zeit mit einer Illusion der Sicherheit ruhig gehalten wurde. Fast so wie in den echten Feudal-Systemen.

Doch dieses ganze Wolkenkuckucksheim hat seit der Finanzkrise einen erheblichen Dachschaden erlitten und der Glaube daran - der ja ein entscheidendes Element ist (nicht zuletzt deshalb heissen Gläubiger ja auch so) - ist nun ins Wanken geraten und wird von den Rating-Agenturen, den Propheten des auch als «Markt» bekannten Gottes, am Beben gehalten.

Der Zweck der Übung: Aus der Angst vor der wirtschaftlichen Apokalypse soll die Rechtfertigung abgeleitet werden, demokratische Institutionen zu demontieren. Und es wirkt. Mit jeder Herabstufung, oder gar nur einer Drohung derselben, bringen die Rating-Agenturen die Schuldner näher an den Abgrund, vor dem sie angeblich warnen wollen. Erst wenn die Schuldner auf «Ramsch» runter gestuft sind, haben die Rating-Agenturen keine Munition mehr. Aber die ist dann ja auch nicht mehr nötig, da ein solches Land von seinen Ko-Demokratien längst entmündigt worden ist.

Diese Kapitalokalypse ist dabei, Demokratie zu vernichten. Der blinde Glaube an das gegenwärtige System und die Angst davor, dass danach nur die wirtschaftliche Hölle kommen könnte, sind die grössten Waffen im Kampf gegen die Demokratie. Die Tatsache, dass Volksbewegungen und Erhebungen tatsächlich etwas verändern können, ist dabei einer der wenigen Hoffnungsfunken, der ins nächste Jahr hinein zu leuchten vermag.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

Kapitalokalypse vernichtet Demokratie
Herr Etschmayer, Sie sind für mich der Star unter den Schreiberlingen.
Danke für all die erleuchtenden, bestätigenden, lehrreichen Artikel die Sie dieses Jahr veröffentlicht haben.
Frohe Weihnachten, JB
Erlöschter Hoffnungsfunken
Zitat Etschmayer: "Die Tatsache, dass Volksbewegungen und Erhebungen tatsächlich etwas verändern können, ist dabei einer der wenigen Hoffnungsfunken, der ins nächste Jahr hinein zu leuchten vermag."

Korrespondent Beck: "Arabischer Frühling wird zum islamistischen Frühling"

BERLIN (inn) - Die "Arabellion" gehe immer stärker in eine antiisraelische und antisemitische Richtung. Diese Ansicht vertritt der Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot" Eldad Beck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine".

Der "arabische Frühling" sei dem "Herbst", vielleicht sogar dem "Winter" gewichen, schreibt Beck in seinem Artikel "Islamistischer Frühling". Die Revolution in den nordafrikanischen Ländern Ägypten, Marokko und Tunesien sei aus Sicht demokratischer Kräfte ins Stocken geraten und habe sich sogar ins Gegenteil gekehrt. "Die Arabellion wird von islamistischen Kräften missbraucht." Laizisten würden aus Politik und öffentlichem Leben verdrängt. Unterstützung erhielten islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft, die sogar als weniger radikal gelte als manch andere Gruppen, beispielsweise vom Fernsehkanal "Al-Dschasira".

"Gemeinsamer Nenner: Hass auf Israel"

"Die Islamisierung und Hinwendung zur Religion ist überall in der Region deutlich festzustellen", so Beck. Islamisten nutzten die neugewonnene Freiheit, mit unterschiedlichen politischen Ansätzen, aber mit einem gemeinsamen Nenner: dem Hass auf Israel. "Antisemitische Hetze und antiisraelische Propaganda wird - wie in den Straßen von Kairo - allerorts verbreitet", führt Beck an. So könne man "an jeder Ecke" Bücher wie Hitlers "Mein Kampf" oder die "Protokolle der Weisen von Zion" kaufen.

Ende November riefen die Muslimbrüder als größte politische Kraft Ägyptens zur Versammlung in die Al-As'har-Moschee. Ihre Reden seien "hasserfüllte Reden gegen Israel". Sie bezeichneten sie als "zionistische Besatzer" und "betrügerische Juden". Der Kampf gegen die "Judaisierung" Jerusalems habe nach Ansicht der Muslimbrüder längst begonnen. Der Korrespondent schreibt: "Der Dschihad, der heilige Krieg, ist nicht Teil der Geschichte der Muslimbruderschaft, sondern vielmehr der Gegenwart und Zukunft."

Eldad Beck nennt die aktuelle Situation einen "Lackmustest für den Westen". Er fragt: "Wie hält er es mit der Solidarität und den immer wieder beteuerten Sicherheitsgarantien für Israel?" Die westliche Welt müsse jetzt eine klare Linie ziehen. Der Autor fragt sich, wie lange der Westen noch bereit sei, die Entwicklungen in den neuen arabischen Demokratien zu akzeptieren, die nichts mit Menschenrechten und Demokratie zu tun hätten.

"Revolution 'gekidnappt'"

"Selbst die Väter der Revolution beginnen inzwischen zu verstehen, dass ihnen die Initiative entrissen wurde", so Beck. Die Demonstranten seien eben nicht repräsentativ für die arabischen Gesellschaften. Dies gelte auch für Tunesien und Marokko.

Jetzt zeigten sich Gruppen und Bewegungen, die in den vergangenen Jahren nicht hätten aktiv sein können, die aber die demokratischen Strukturen missbrauchten, um ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. Dazu schreibt Beck in der "Jüdischen Allgemeinen": "Sie haben die Revolution gekidnappt'. Der Tahrir-Platz in Kairo war das Symbol der Hoffnung. Nun ist er ein Symbol der Enttäuschung." Der Autor fasst zusammen: "Der arabische Frühling ist zum islamistischen Frühling geworden."

Als Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot" war Beck bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz Anfang des Jahres in Kairo live dabei.

(Von: M. Schubert // © www.israelnetz.com)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und ... mehr lesen  
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. Die Bedrohungen: Differentialgleichungen und ein ... mehr lesen
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Die Nike Air Jordan 13s kamen 1998 heraus.
Shopping Erreichen Air Jordan Sneaker 2-4 Mio. Dollar in der Versteigerung? Ein Paar Turnschuhe, das Geschichte geschrieben hat, steht zum Verkauf: Die Nike Air Jordan 13s, die Michael Jordan in seiner letzten ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 11°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 14°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten