Gewissensprüfung soll abgeschafft werden

publiziert: Mittwoch, 14. Dez 2005 / 11:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Dez 2005 / 12:53 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abschaffen. Mit 96 zu 77 Stimmen hat er eine Motion angenommen, welche die Einführung des Tatbeweises verlangt.

700 Bewerber verursachen jährlich 7 Millionen Franken Kosten.
700 Bewerber verursachen jährlich 7 Millionen Franken Kosten.
Die Motion erhielt dabei auch bürgerlichen Sukkurs. Den Vorstoss eingebracht hatte Heiner Studer (EVP/AG). Das Zulassungsverfahren sei überflüssig und angesichts von 700 Bewerbern mit jährlich 7 Millionen Franken zu teuer. Wer nicht zur Armee wolle, lasse sich medizinisch ausmustern. Genügen müsse der Tatbeweis - das heisst die Bereitschaft, das Anderthalbfache an Diensttagen zu leisten.

Den Grossteil der Diskussion hatte der Rat schon vor einer Woche geführt. Unterstützung erhielt Studer von seiner EVP/EDU-Fraktion, der SP und den Grünen.

FDP/LPS und SVP waren gespalten

FDP/LPS und SVP waren gespalten. Marianne Kleiner (FDP/AR) und Adrian Amstutz (SVP/BE) bezeichneten die Gewissensprüfung als Relikt aus vergangenen Zeiten, in denen man um den Armeebestand gefürchtet habe. Man bestrafe nur die Idealisten, die ernsthaft willens seien, Wertvolles für die Gemeinschaft zu tun.

Ulrich Siegrist (SVP/AG) lehnte die Motion aus andern Gründen ab. Er plädierte dafür, ohne formell freie Wahl zu einem radikal vereinfachten Anhörungsverfahren nach deutschem Muster überzugehen. Dann könne auch die Dauer des Zivildienstes auf einen Faktor von beispielsweise 1,3 reduziert werden.

Tatbeweis erst vor drei Jahren verworfen

Dem schloss sich Bundesrat Pascal Couchepin an, der den federführenden Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss vertrat: Mit der Motion werde der Weg zu einer Verkürzung des Zivildienstes versperrt. Im Übrigen erinnerte Couchepin daran, dass die Einführung des Tatbeweises erst vor drei Jahren im Nationalrat noch verworfen worden sei.

Damit die Motion für den Bundessrat zum verbindlichen Gesetzgebungsauftrag wird, muss sie auch noch vom Ständerat gutgeheissen werden.

(fest/sda)

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