Giscard d´Estaing will EU-Aussenpolitik mehr Gewicht geben

publiziert: Freitag, 13. Sep 2002 / 15:14 Uhr

Brüssel - Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Frage hat sich EU-Konventionspräsident Valéry Giscard d´Estaing für die Abschaffung einstimmiger Beschlüsse über die EU-Aussenpolitik ausgesprochen. Diese und andere Massnahmen sind nach Ansicht des ehemaligen französischen Präsidenten nötig, um der EU-Aussenpolitik mehr Gewicht zu geben.

Valéry Giscard d'Estaing.
Valéry Giscard d'Estaing.
Künftig solle eine zuvor festgelegte Mehrheit über strittige Fragen entscheiden, sagte der ehemalige französische Präsident am Rande des EU-Konvents in Brüssel. Einen entsprechenden Vorschlag solle der EU-Konvent seiner Ansicht nach vorlegen.

Dabei sei es jedoch wichtig, dass für die Länder, die nicht mit der Mehrheit übereinstimmen, eine Lösung gefunden werde. Diese Staaten könnten etwa bei der Veröffentlichung einer «gemeinsamen Haltung» der EU extra genannt werden. Das Abstimmungsergebnis solle aber nicht anfechtbar sein.

Um der EU in der Aussenpolitik mehr Gewicht zu verleihen, solle zudem die Position des EU-Aussenbeauftragten gestärkt werden, schlug Giscard d´Estaing weiter vor. Dieser solle einen international anerkannten Titel wie «Generalsekretär» oder «EU-Aussenminister» erhalten. Ausserdem solle er einen Platz im Europarat bekommen.

Der EU-Konvent soll unter dem Vorsitz von Giscard d´Estaing eine neue Verfassung für die EU ausarbeiten.

(gä/sda)

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