Giscard schlägt umfassende Reform der EU-Institutionen vor

Die kleinen EU-Länder hatten sich wiederholt gegen einen solchen Ratspräsidenten ausgesprochen. Sie wollen am heutigen System des alle sechs Monate wechselnden Vorsitzes festhalten, weil sie befürchten, an Einfluss zu verlieren.

Der Sprecher betonte, der Präsident des Rates solle keine exekutiven Befugnisse haben. Beobachter werten dies als Zugeständnis an die Kritiker der Präsidenten-Idee.

Zugleich griff Giscard die Forderung von Deutschland, Frankreich und der kleinen EU-Staaten auf, wonach das Europaparlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen soll.

Die Kommission soll wie bisher Vorschläge zur europäischen Politik machen und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Der Rat bleibt das zentrale Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene.

Die EU-Kommission soll auf 13 Mitglieder schrumpfen. Ihr gewählter Präsident soll demnach elf Kommissare ernennen. Hinzu käme ein europäischer Aussenminister, der vom Rat bestimmt wird. Festgehalten hat Giscard an seiner umstrittenen Idee eines Kongresses.

Giscard legte seine Vorschläge dem Konventspräsidium vor. Am Donnerstag sollen sie - möglicherweise in abgeänderter Form - dem gesamten Konvent präsentiert werden.

Kommissionspräsident Romano Prodi nannte die Vorschläge nach Angaben eines Sprechers enttäuschend.

(bert/sda)