Gold-Vorlagen am Ständemehr gescheitert - EMG abgelehnt

publiziert: Sonntag, 22. Sep 2002 / 16:16 Uhr

Bern - Jetzt kann die Diskussion um die Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank wieder losgehen. Die SVP-Goldinitiative und auch der Gegenvorschlag des Parlamentes mit der Solidaritätsstiftung sind am Ständemehr gescheitert.

Die SVP-Goldinitiative wollte die 1300 Tonnen Gold allein der AHV zukommen lassen, das Parlament zu je einem Drittel der Stiftung Solidarität Schweiz, der AHV und den Kantonen. Die beiden Vorlagen haben nicht nur das Ständemehr, sondern laut SRG-Hochrechnung mit 51 bzw. 52 Stimmen auch das Volksmehr verfehlt.

Bei der Referendumsabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) sagt das SRG-Hochrechnungszentrum 52 Prozent Nein-Stimmen voraus. Die Westschweiz und das Tessin stimmte geschlossen dagegen. Aber auch in den Ostschweizer Kantonen überwog die Skepsis gegen die Liberalisierung des Strommarktes.

(sda)

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