Goldreserven aus dem Kanton Solothurn

publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 12:33 Uhr

Solothurn - Zwei Drittel der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank sollen den Kantonen zugute kommen. Das verlangt eine Standesinitiative, die der Solothurner Kantonsrat mit 75 gegen 40 Stimmen überwiesen hat.

Gold.
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Die Initiative geht zurück auf eine FDP-Motion, welche die Erträge aus den Goldreserven zur Sanierung der Kantonsfinanzen einsetzen will. Diese Lösung entspreche auch der Bundesverfassung, sagte der FDP-Sprecher.

In der Abstimmung erhielt die FDP Unterstützung von der CVP. Die SVP lehnte die Initiative ab, weil sie an ihrer eigenen Initiative festhält, welche zwei Drittel der Golderträge der AHV zugute kommen lassen will.

Die SP lehnte die Vorlage mehrheitlich ebenfalls ab und wollte nur einen Drittel den Kantonen zukommen lassen. Der Rest müsse eingesetzt werden für die AHV und eine gesamtschweizerische Bildungsoffensive. In der Abstimmung sprachen sich aber doch fünf SP-Vertreter für die Initiative aus.

(bsk/sda)

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