Google gibt keine Daten an US-Regierung heraus

Google lehnt dies strikt ab. «Wir werden uns vehement gegen den Vorstoss wehren», zitierten US-Medien heute die Rechtsberaterin des Unternehmens, Nicole Wong. Die Regierung will von Google wissen, welche Suchbegriffe die Nutzer im Laufe einer einzelnen Woche eingegeben haben. Zudem fordert sie Einsicht darüber, welche Webseiten bei der Suche gefunden werden. In beiden Fällen soll Google je eine Million stichprobenartig ausgewählte Datensätze offenlegen.

Bereits im vergangenen August hatte es Google, die bekannteste Internet-Suchmaschine, abgelehnt, einer Aufforderung zur Herausgabe der Informationen nachzukommen, während die Kontrahenten Yahoo! und MSN (Microsoft) mit der Regierung kooperierten. Den Medienberichten zufolge beantragte das Justizministerium am Mittwoch bei einem Gericht in San Francisco in Kalifornien, Google zur Übergabe der gewünschten Daten zu zwingen.

Neues Gesetz zum Schutz von Kindern

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben herausfinden, wie häufig Benutzer im Internet nach Pornografie suchen. Hintergrund ist das Bestreben, ein vom Obersten Gerichtshof der USA für verfassungswidrig erklärtes Gesetz zum Schutz von Kindern erneut in Kraft zu setzen. Es schrieb vor, dass sich Erwachsene, die Online Porno-Material sehen wollen, registrieren lassen müssen. Das Gericht sah darin einen Verstoss gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Die Regierung versucht zur Zeit, ein Bundesgericht davon zu überzeugen, dass das Gesetz Kindern mehr Schutz vor Porno biete als Internet-Filter.

Google argumentiert unter anderem, dass die Forderung der US-Regierung zu weit gehe und mit der Herausgabe der Daten Geschäftsgeheimnisse preisgegeben würden. Der Zeitung «USA Today» zufolge kooperierte Yahoo!, die zweitgrösste Suchmaschine, auf einer «begrenzten Basis» und gab keine privaten Informationen heraus. Microsoft habe nach eigenen Angaben «allgemeine» Daten übermittelt und ebenfalls den Persönlichkeitsschutz gewahrt.

(dpa / Björn Brodersen/teltarif.ch)