Google und Section 230: Ein Urteil könnte das Internet radikal verändern

publiziert: Montag, 16. Jan 2023 / 22:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jan 2023 / 23:38 Uhr
Verlieren die Techkonzerne ihre Haftungsprivilegien, steht ihr Geschäftsmodell auf dem Spiel.
Verlieren die Techkonzerne ihre Haftungsprivilegien, steht ihr Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird über ein fundamentales Haftungsprivileg für soziale Netzwerke verhandeln. Google warnt, dass die Aufhebung dieses Privilegs zu weitgehender Zensur im Internet führen könnte.

Google-Sprecher Phil Shiller warnt vor einem möglichen Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das das Internet «auf den Kopf stellen» und zu weitverbreiteter Zensur führen könnte. Sollten die Richter die Privilegien einschränken, würden grosse Betreiber gezwungen sein, mehr potenziell anstössige oder schädliche Inhalte zu blockieren. Die Macher kleinerer Webseiten hingegen dürften ihre Filterbemühungen und Faktenchecks aussetzen, um gar nicht erst in den Haftungsbereich zu kommen, der sich aus einer Moderation von Inhalten ergeben kann.

Das Wall Street Journal berichtet, dass die Familie von Nohemi Gonzalez, einer US-Studentin, die im Jahr 2015 bei den Terroranschlägen des «Islamischen Staates» (ISIS) in Paris getötet wurde, eine Klage beim Supreme Court gegen Google einreichte. In der Auseinandersetzung «Gonzales vs. Google» wird dem Konzern vorgeworfen, dass YouTube ISIS unterstützt habe, indem es Propaganda-Videos der Terrorgruppe empfahl.

Klausel gedehnt?

Der Streit dreht sich um den Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA), der Online-Plattformen im Allgemeinen vor Klagen wegen schädlicher Inhalte schützt, die Nutzer auf ihren Seiten veröffentlichen. Die Klausel vom US-Kongress von 1996 ermöglicht es diesen Plattformen ausserdem, eigenständig Inhalte zu filtern und zu löschen, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Die Familie Gonzalez behauptet, dass die Klausel mittlerweile so weit gedehnt wurde, dass sie Handlungen und Umstände umfasst, die der Gesetzgeber niemals beabsichtigt hat. Demnach dürfe der Schutz nicht auf Handlungen wie das Empfehlen schädlicher Inhalte erstreckt werden.

Der Supreme Court hat beschlossen, die Frage zu überprüfen, ob Abschnitt 23 interaktive Computerdienste vor Haftung schützt, «wenn sie aktiv auf Informationen hinweisen, die von einem anderen Anbieter von Inhalten zur Verfügung gestellt werden». Die Verfassungsrichter sollen auch klären, ob die Klausel nur gültig ist, wenn Plattformen ähnliche redaktionelle Aufgaben übernehmen, also entscheiden, ob sie Informationen anzeigen oder nicht.

In den letzten drei Fällen, die von den US-Berufungsgerichten auf Abschnitt 230 bezogen wurden, haben sich fünf Richter der niederen Instanz eindeutig gegen eine weitreichende Immunität ausgesprochen, während drei Gerichte es ablehnten. Ein Berufungsrichter stellte fest, dass ein Präzedenzfall eine Haftung für dieartige Empfehlungen ausschliesst. Google argumentierte, dass es keine eindeutige Unterscheidung zwischen Empfehlungs- und Suchalgorithmen geben kann, sodass Abschnitt 230 für alle relevanten Ranking-Verfahren angewendet werden sollte. Die US-Regierung, vor allem unter Ex-Präsident Donald Trump, versuchte, die Klausel zu modifizieren.

Deutschsprachige Medienforscher betrachten das CDA als eines der wichtigsten Internetgesetze der Welt.

(fest/news.ch)

Premium Website Ranking
GLOBONET GmbH
Toggenburgerstrasse 26
9500 Wil SG
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um später wieder von der Bildfläche zu verschwinden. Peppr, einst ein heisses Thema unter Technikbegeisterten, ist ein Beispiel für diesen Trend. Was zeichnete Peppr also aus, und welche Herausforderungen führten zu seinem Niedergang? mehr lesen  
Durch die Digitalisierung hat sich das Shopping radikal verändert. Statt stundenlang durch Geschäfte zu schlendern, haben viele von uns den Komfort des ... mehr lesen
Durch die Digitalisierung hat sich das Shopping radikal verändert.
Unbegrenzte Verfügbarkeit von Musik verringert den Hörgenuss.
Prof. Ofer Bergman von der Bar-Ilan Universität in Israel hat in drei Studien eine faszinierende Entdeckung gemacht: In der Ära des Musikstreamings gibt es eine bemerkenswerte Beziehung ... mehr lesen  
Die New York Times prüft eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI, ein KI-Forschungslabor, das ChatGPT entwickelt hat, einen Chatbot, der Texte ... mehr lesen  
Wehrt sich gegen das KI-Training von OpenAI mit ihren Texten: The New York Times.
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 10°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 9°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 10°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 10°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 13°C 21°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten